Europäischer Gerichtshof verurteilt Deutschland wegen Nitraten

Der EuGH verurteilt die Bundesrepublik, weil die Regierung zu wenig gegen Nitrate im Grundwasser unternommen hat. Es drohen hohe Strafen.


Der Europäische Gerichtshof hat Deutschland wegen Verletzung von EU-Recht verurteilt, weil die Regierung zu wenig gegen Nitrate im Grundwasser unternommen hat. Das Urteil fiel am Donnerstag in Luxemburg (Rechtssache C-543/16). Nitrate stammen meist aus Düngern der Landwirtschaft. Ein Übermaß schadet der Umwelt und birgt Gesundheitsrisiken für Menschen.

Die obersten EU-Richter stellten fest, dass die Bundesrepublik gegen die maßgebliche EU-Richtlinie verstoßen habe. Auch als klar geworden sei, dass ihr Aktionsprogramm nicht ausreiche, habe die Bundesregierung nicht ausreichende zusätzliche Maßnahmen ergriffen. Deutschland wurden auch die Kosten des Verfahrens auferlegt.

Die EU-Kommission hatte 2016 geklagt, weil Deutschland aus ihrer Sicht über Jahre hinweg nicht strikt genug gegen die Verunreinigung vorgegangen ist und damit gegen EU-Recht verstoßen hat. Schon 2014 hatte die Kommission Deutschland abgemahnt. Auch die Bundesregierung räumte in ihrem Nitratbericht 2016 ein, dass an mehr als einem Viertel der deutschen Grundwasser-Messstellen der EU-Grenzwert von 50 Milligramm je Liter nicht eingehalten wird.

Nitrat ist wichtig für das Pflanzenwachstum. Doch wenn zu viel gedüngt wird, sammeln sich Rückstände im Grundwasser sowie in Bächen, Flüssen und im Meer an. Weshalb das problematisch ist, verrät der folgende Überblick:

Warum ist Nitrat ein Problem?

Pflanzen brauchen Nitrat für ihr Wachstum, für den Menschen ist es zunächst einmal auch relativ ungefährlich. Gesundheitsprobleme können aber entstehen, wenn sich Nitrat zu Nitrit umwandelt. Das kann bereits in der Pflanze geschehen, aber auch bei der Verdauung im menschlichen Körper.

Welche Gesundheitsrisiken birgt Nitrit?

Zu viel Nitrit im Körper kann zu Durchblutungsstörungen führen. Bei Säuglingen kann es eine gefährliche Blausucht auslösen. Bei dieser Erkrankung wird der Sauerstofftransport durch die roten Blutkörperchen gestört. Das kann zu Sauerstoffmangel bis hin zur inneren Erstickung führen.

Weiterhin können sich bei der Verdauung aus Nitriten unter Einwirkung der Magensäure sogenannte Nitrosamine bilden. Sie gelten als krebserregend. Wegen dieser Risiken gibt es innerhalb der EU Grenzwerte für Nitrat: Eine Konzentration über 50 Milligramm Nitrat pro Liter Wasser gilt als bedenklich.

Wie groß ist das Problem in Deutschland?

Im Trinkwasser werden die Grenzwerte hierzulande bis auf wenige Einzelfälle eingehalten. Man kann es also bedenkenlos trinken. Anders ist es beim Grundwasser. An 28 Prozent der Messstellen in Deutschland wurden laut einem Bericht von 2016 mehr als 50 Milligramm Nitrat gemessen.

Grundwasser wiederum ist das wichtigste Reservoir für Trinkwasser. Wenn es zu viel Nitrat enthält, muss es gefiltert oder verdünnt werden, oder die Brunnen müssen tiefer werden. Das ist teuer für die Wasserwerke – und letztlich für die Verbraucher, es drohen höhere Wasserpreise. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft gehört zu den dringendsten Mahnern, das Düngen einzuschränken. Auch die kommunalen Wasserwerke in Deutschland erhoffen sich klare Ansagen von der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs.

Was hat die Bundesregierung unternommen?

Die EU-Nitratrichtlinie verpflichtet Staaten zu Aktionsprogrammen, wenn Grenzwerte nicht eingehalten werden. Die EU-Kommission kam aber vor ihrer Klage zu dem Schluss, dass das deutsche Programm zu lax war und auch nicht genug nachgeschärft wurde.

Nach Einreichung der Klage 2016 setzte die Bundesregierung nach einigem Zögern strengere Regeln fürs Düngen in Kraft. Dazu zählen Stickstoff-Obergrenzen, längere Zeiten mit Düngeverboten und größere Abstände zu Gewässern. Kritiker halten das aber für zu wenig.

Warum kam es trotzdem zu dem EuGH-Verfahren?

Vor dem Gerichtshof ging es um den Stand der Dinge vor einigen Jahren: Die EU-Kommission monierte Messwerte von 2012. Der Deutsche Bauernverband betonte denn auch diese Woche, eine „Verurteilung Deutschlands bezieht sich auf (ein) längst abgeschlossenes Kapitel“.

Offiziell wird erst 2020 wieder überprüft, ob sich die Messwerte bessern. Es könnte also sein, dass Deutschlands Niederlage vor Gericht zunächst ohne Folgen bleibt. Strafzahlungen könnte die Kommission erst in einem zweiten Schritt durchsetzen. Diese Strafen könnten dann aber empfindliche Höhe erreichen.