Videoüberwachung: Initiative will bis zu 2000 Kameras an gefährlichen Orten

Eine Videokamera ist im U-Bahnhof Eberswalder Straße befestigt

50 kriminalitätsbelastete Orte, aber auch Justizgebäude und große Fahrradabstellplätze möchte das "Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz" mit Kameras dauerhaft überwachen lassen. Dafür bereitet es ein Volksbegehren vor. Am Dienstag haben Ex-Justizsenator Thomas Heilmann (CDU), der ehemalige Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) und Sabine Schumann von der Deutschen Polizeigewerkschaft den Gesetzentwurf vorgestellt.

Die rot-rot-grüne Regierungskoalition lässt Videoüberwachung nur temporär und anlassbezogen zu. Dagegen will das Bündnis die Kompetenzen der Polizei deutlich ausweiten und auch die Speicherfristen von 48 Stunden auf einen Monat ausweiten. Zum Einsatz soll sogenannte intelligente Videotechnik kommen, die in Analyseprogrammen Bilder sofort hinsichtlich ihrer Relevanz für Straftaten filtert, unwichtige Daten löscht oder pixelt.

Es sei auch möglich, Scheinwerfer und akustische Warnhinweise zu integrieren, die bei gefährlichen Situationen reagieren und Tätern zeigen, dass sie beobachtet werden, so Heilmann. Zudem sieht der Gesetzentwurf die Gründung eines Instituts für Kriminalprävention vor, das die Weiterentwicklung der Videotechnik erforschen und vorantreiben soll.

Kosten von 50 Millionen Euro in der fünfjährigen Pilotphase

Das Bündnis begrenzt die Kosten des gesamten Videoaufklärungsprojekts auf 50 Millionen Euro während der fünfjährigen Pilotphase. Damit sollen maximal 2000 Kameras an 50 Orten finanziert werden. Vermutlich seien weit...

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