Verwirrung um Visa

Das abgeschwächte Einreise-Verbot von Trump tritt in Kraft. Bis zur letzten Minute gab es Verwirrung über die neuen Kriterien. So musste zum Beispiel näher definiert werden, wer als enge Familie gilt.


Dürfen die Schwiegereltern rein? Und was ist mit Halbgeschwistern oder den Großeltern? Und wer schon einen Job in den USA hat? Am Donnerstag Abend um acht Uhr sind die per Gericht beschlossenen, leicht abgeschwächten Einreisesperren für die USA in Kraft getreten. Aber im Vorfeld haben sie bis zur letzten Minute für Verwirrung gesorgt.

Am Montag hatte der oberste Gerichtshof das vom US-Präsidenten Donald Trump erlassene Einreiseverbot für Bürger aus sechs überwiegend muslimischen Ländern zumindest teilweise wieder in Kraft gesetzt. Damit ist der Erlass nun 90 Tage lang gültig. Die wichtigste Änderung: Menschen mit nachweisbaren so genannten „Bona-Fide“- Beziehungen zu Menschen oder Institutionen in den USA sollen von dem Einreiseverbot ausgenommen werden.

Wie dieses „Bona-Fide“ Kriterium auszulegen ist, war jedoch nicht klar definiert. Deshalb hat das Außenministerium am Mittwoch Abend Richtlinien an die Botschaften und Konsulate der betroffenen sechs Länder geschickt, wie sie die Einreisesperren umzusetzen haben.


Die neuen Richtlinien stellen unter anderem klar, wer als enge Familie gilt: So dürfen etwa Stiefgeschwister und Halbgeschwister von Menschen in den USA einreisen, aber nicht Neffen, Nichten oder Cousins. Auch Schwiegertöchter und -söhne dürfen kommen, aber nicht Schwager oder Schwägerin. Der Besuch von Eltern und Schwieger-Eltern ist okay, aber nicht der von Großeltern.

Wer bereits ein Visum oder eine permanente US-Aufenthaltsgenehmigung (Green Card) hat, kann auch weiter einreisen. Das war bei der Umsetzung des ersten Dekrets im Januar noch anders. Auch Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft sind anders als im Januar nicht mehr von dem Einreiseverbot betroffen. Das gleiche gilt für anerkannte Asylsuchende und für Menschen mit akzeptiertem Flüchtlingsstatus.


Nicht einreisen dürfen Menschen aus den Ländern Iran, Sudan, Syrien, Jemen, Libyen und Somalia, die keine engen Verbindungen in die USA nachweisen können. Um zu verhindern, dass Nicht-Regierungs-Organisationen versuchen, Menschen mit Tricks ins Land zu holen stellen die Richtlinien klar, dass eine „Bona-Fide“-Beziehung zu einer Institution „formal, dokumentiert und auf regelkonforme Art zustande gekommen sein, statt für den Zweck, den Erlass zu umgehen“.

Auch Menschenrechtsanwälte räumen ein, dass nach diesen geänderten Regeln die meisten Menschen, die einen Job antreten, einen Verwandten besuchen oder an der Uni studieren oder lehren wollen, weiterhin ins Land kommen. Dennoch werden sie am Freitag die korrekte Umsetzung der neuen Einreisebestimmungen an Flughäfen in den USA überprüfen.

KONTEXT

Donald Trump über Muslime und den Terror

7. Dezember 2015

"Donald J. Trump fordert einen kompletten Stopp der Einreise von Muslimen in die USA, bis die Vertreter unseres Landes herausfinden, was hier vor sich geht." (Trump als Präsidentschaftsbewerber)

29. Januar 2017

"Um das klarzustellen, das ist kein Muslimbann, so wie es die Medien fälschlicherweise berichten." (als Präsident zum von ihm erlassenen Einreiseverbot)

22. März 2016

"Inkompetente Hillary (Clinton). Trotz des schrecklichen Anschlags in Brüssel heute will sie schwache und offene Grenzen und die Muslime hereinströmen lassen. Auf keinen Fall!" (nach dem Terroranschlag von Brüssel auf Twitter)

19. Oktober 2016

"Hillary (Clinton) hat nach 550 Prozent mehr syrischen Einwanderern gerufen, aber von radikalen islamischen Terroristen spricht sie nicht." (Trump auf Twitter)

16. November 2015

"Wir müssen die Moscheen beobachten und studieren, denn dort gibt es eine Menge Gerede (...) Aus dieser Richtung kommt absoluter Hass, dieser Hass ist unglaublich. Er ist fest verwurzelt (...) Der Hass ist stärker als wir uns vorstellen können." (In einem Interview mit dem Sender MSNBC)

22. November 2015

"Da waren Leute in New Jersey, die zusahen, große Teile der arabischen Bevölkerung, die gejubelt haben, als die Gebäude zusammenstürzten." (In einem Interview des Senders ABC zum angeblichen Jubel von Muslimen nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001)

9. März 2016

"Ich denke, der Islam hasst uns." (In einem Interview des Senders CNN.)

10. Dezember 2015

"In Großbritannien gehören mehr Muslime dem IS an als der britischen Armee." (Trump auf Twitter)

28. Februar 2017

"Wir werden mit unseren Partnern zusammenarbeiten, einschließlich unseren Freunden und Verbündeten in der muslimischen Welt, um diesen schändlichen Feind vom Antlitz unserer Erde auszulöschen." (Vor dem US-Kongress zum Kampf gegen den Islamischen Staat)