Verwaltungsgericht Stuttgart setzt Frist für Verschärfung von Fahrverboten

Das Land Baden-Württemberg muss den Luftreinhalteplan für Stuttgart bis Ende August nachbessern. Wie das Verwaltungsgericht Stuttgart mitteilte, droht der Landesregierung sonst ein Zwangsgeld von 10.000 Euro. In dem Urteil fordern die Richter, dass in der anstehenden Fortschreibung des Luftreinhalteplans ein Fahrverbot für Euro-5-Diesel konkret festgeschrieben wird

Das Land Baden-Württemberg muss den Luftreinhalteplan für Stuttgart bis Ende August nachbessern. Wie das Verwaltungsgericht Stuttgart am Freitag mitteilte, droht der Landesregierung sonst ein Zwangsgeld von 10.000 Euro. Die Richter fordern in dem Urteil zudem, dass in der anstehenden Fortschreibung des Luftreinhalteplans ein Fahrverbot für Euro-5-Diesel konkret festgeschrieben wird. Die Landesregierung wollte darüber erst Mitte nächsten Jahres entscheiden.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte geklagt und sprach von einer "schallenden Ohrfeige" für die Landesregierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). "Wir werden nicht akzeptieren, dass die Landesregierung weiter einseitig die Politik betrügerischer Dieselkonzerne betreibt und Krankheit und vorzeitigen Tod der Bürger in Stuttgart und anderen hoch belasteten Städten Baden-Württembergs billigend in Kauf nimmt", erklärte DUH-Chef Jürgen Resch.

Falls die Landesregierung die Frist nicht einhält, will die DUH ein weiteres Zwangsgeld beantragen. Die Zwangsmittel des Gerichts gehen bis zur Inhaftierung des verantwortlichen Landesvertreters. Gegen den Beschluss vom Freitag kann die Regierung aber noch Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof einlegen.

Die im Landtag mitregierende CDU-Fraktion erklärte, sie wolle auch weiterhin Fahrverbote für Euro-5-Diesel vermeiden. "Wir erwarten, dass auch die Grünen zu unserer gemeinsamen Haltung stehen", erklärte der Generalsekretär Manuel Hagel. "Dazu gehört, ohne Wenn und Aber alle Rechtsmittel gegen die aktuelle Entscheidung auszuschöpfen."