Verwaltungsgericht: Berliner Grüne sehen Diesel-Urteil als "Signal" für Berlin

Auch auf Berlins Straßen herrscht erhebliche Feinstaubbelastung. Oft werden die Grenzwerte überschritten. Hier die Karl-Marx-Straße (Archivbild)

Nach dem Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts zu Fahrverboten für Diesel-Autos fordert Berlins Umwelt- und Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos/für die Grünen) rasches Handeln der Bundesregierung und der Autohersteller. "Das Ziel muss eine gesetzliche Verpflichtung für die Hersteller sein, Diesel-Pkw so zu ertüchtigen, dass die geltenden Stickoxid-Grenzwerte im realen Betrieb eingehalten werden", erklärte Günther am Freitag. Wie das geschehe und bezahlt werde, sei Sache der Automobilindustrie.

Gleichzeitig forderte Günther eine bundesweite blaue Plakette, damit nicht nachgerüstete Dieselfahrzeuge aus Innenstädten herausgehalten werden können. "Fahrverbote sind das letzte Mittel, um die Gesundheit der Menschen zu schützen", ergänzte sie. "Die Bundesregierung und die Automobilhersteller müssen jetzt endlich handeln."

Nach der Gerichtsentscheidung müssen Dieselbesitzer in Stuttgart weiter mit Fahrverboten rechnen. Die von den Autokonzernen geplanten Software-Updates, die beim nationalen Diesel-Gipfel am 2. August festgeklopft werden sollen, seien kein adäquates Mittel zur Verbesserung der Luft, so das Gericht am Freitag.

Das Land Baden-Württemberg muss seinen Plan zur Luftreinhaltung in Stuttgart nun deutlich nachbessern. Ob es tatsächlich zu Fahrverboten für viele Dieselmodelle kommt, ist aber weiter offen. Auch in Berlin werden vor allem entlang der Hauptstraßen hohe Stickoxidwerte gemessen, denen der Senat unter anderem mit mehr Tempo-30-Zonen begegnen will.

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