Verwaltung: Standesämter: "Wir schicken niemanden nach Mitte und Pankow"

Der vom Senat verkündete Nothilfeplan für die überlasteten Standesämter in Mitte und Pankow stößt anderswo auf Ablehnung.

Am Wochenende hat der Senat auf seiner Klausurtagung "Sofortmaßnahmen" zur Verbesserung der Situation in den Berliner Standesämtern beschlossen. Das jedoch offenbar, ohne vorher die zuständigen Bezirke zu befragen. Diese zeigten sich am Montag irritiert vom Kernstück des am Sonntag bekannt gewordenen Rettungsplans. Dieser sieht vor, dass "nun jeder Bezirk einen Standesbeamten im Rahmen der Notfallbestellung für die Bezirke Mitte und Pankow zur Verfügung stellt", heißt es in einer Pressemitteilung der zuständigen Senatsverwaltung für Inneres.

"Für eine Entsendung von Standesbeamten stehen keine personellen Ressourcen zur Verfügung", teilt etwa der im Bezirk Steglitz-Zehlendorf zuständige Stadtrat für Bürgerdienste, Michael Karnetzki (SPD), auf Nachfrage der Berliner Morgenpost mit. Im Standesamt sei zurzeit eine Stelle unbesetzt, ein weiterer Standesbeamter sei zu einem großen Teil in andere Verwaltungsaufgaben eingebunden, begründet Karnetzki seine Ablehnung. Bereits heute würde die Anmeldung einer Eheschließung oder Lebenspartnerschaft im Bezirk etwa zwei Monate dauern, die Ausstellung einer Sterbeurkunde je nach personeller Besetzung etwa zwei bis fünf Wochen.

Vorwurf: Senat überschreitet seine Kompetenzen

Auch andere Bezirke finden den Vorstoß aus der Senatsriege gar nicht gut. "Es ist schon merkwürdig, dass wir von so einem wichtigen Schritt aus der Zeitung erfahren", sagt etwa Sebastian Maack (AfD), Bezirksstadtrat für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten in Reinickend...

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