Verwaltung in Berlin: Neue Kommission soll das Ämter-Chaos in den Griff kriegen

Elektronische Anzeigetafel und Wartende im Flur des Bürgeramts Pankow

Noch in diesem Jahr könnte eine Enquetekommission zur Vorbereitung einer Berliner Verwaltungsreform eingesetzt werden. 2018 soll das parteiübergreifende Gremium mit Experten und Politikern die Arbeit aufnehmen und dann etwa zwei Jahre lang Empfehlungen erarbeiten. Diesen Zeitplan schlug der FDP-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, am Mittwoch vor. Zusammen mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher der Fraktion, Florian Swyter, präsentierte der Oppositionspolitiker ein Konzept unter dem Titel "Leistungsfähige Verwaltung als Schlüssel für eine funktionierende Stadt".

Andere Parteien signalisieren bereits Zustimmung

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Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Abgeordnetenhaus in Berlin, Sebastian Czaja, will die Verwaltungsreform parteiübergreifend vorbereiten Wolfgang Kumm / dpa

"Die Anti-Chaos-Kommission", wie der FDP-Fraktionschef sie nennt, soll das Desaster in den Berliner Ämtern an den Wurzeln packen. Das Gremium könnte "ein Innovationslabor sein, um Berlin smarter werden zu lassen". Czaja zeigte sich zuversichtlich, dass die von der FDP geforderte Enquete-Kommission tatsächlich kommt.

Tatsächlich zeichnet sich eine Mehrheit dafür ab. SPD-Fraktionschef Raed Saleh sagte am Wochenende im Interview der Berliner Morgenpost, er werde sich dem FDP-Vorschlag nicht verschließen. Inzwischen signalisieren auch die Grünen und die Linken in der Regierungskoalition Zustimmung. CDU und AfD sind ebenfalls dafür. Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel verweist darauf, dass "die Grünen schon in den Koalitionsverhandlungen eine Kommission vorgeschlagen haben, die Vorschläge für eine moderne und effizientere Aufgabenverteilung zwischen Land und Bezi...

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