Verurteilung von Ärztin wegen Werbung für Schwangerschaftsabbruch rechtskräftig

Das Kammergericht Berlin hat die Verurteilung einer Frauenärztin wegen unzulässiger Werbung für den Abbruch einer Schwangerschaft bestätigt. Damit ist die vom Amtsgericht Tiergarten verhängte 2000-Euro-Geldstrafe gegen die Medizinerin wegen Verstoßes gegen den reformierten Paragrafen 219a Strafgesetzbuch rechtskräftig, wie eine Gerichtssprecherin am Montag mitteilte. Die Revision einer ebenfalls verurteilten Kollegin der Frauenärztin hatte dagegen Erfolg. (Az.: 3 - 80+81/19)

Im Fall der mit der Revision erfolglosen Ärztin bestätigte der Strafsenat des Kammergerichts die Rechtsauffassung des Amtsgerichts. Bei einer von den Angeklagten ins Internet gestellten Erklärung zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen handle es sich nicht lediglich um "eine neutrale Informationsbereitstellung", hieß es im Beschluss des Kammergerichts.

Nach dem Willen des Gesetzgebers solle jedoch nur dann eine Tathandlung straflos bleiben, wenn über die bloße Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen informiert werde. Im vorliegenden Fall aber sei auch auf die dabei angewandte Behandlungsmethode hingewiesen und der Zusatz "in geschützter Atmosphäre" hinzugefügt worden. Dadurch aber sei der Straftatbestand der unzulässigen Werbung erfüllt.

Die mit ihrer Revision erfolgreiche zweite Frauenärztin war vom Amtsgericht aufgrund der gemeinschaftlich geteilten Praxis als Mittäterin ebenfalls zu 2000 Euro Geldstrafe verurteilt worden, obwohl sie selbst keine Abtreibungen anbietet.

Laut Kammergericht geht es in ihrem Fall nicht um die grundsätzliche Frage der Strafbarkeit nach dem Paragrafen 219a - sondern vielmehr um eine rechtliche Frage im Zusammenhang mit dem Umstand, dass laut Amtsgericht nur die nunmehr rechtskräftig verurteilte Ärztin die Schwangerschaftsabbrüche tatsächlich als eigene Leistung anbot. Das Verfahren gegen die zweite Angeklagte wurde an eine andere Abteilung des Amtsgerichts zurückverwiesen.

Die große Koalition hatte sich im Februar nach monatelangen Debatten auf eine Änderung des Paragrafen 219a verständigt. Demnach dürften Ärzte zwar zum Beispiel auf ihrer Internetseite darüber informieren, dass sie Abtreibungen vornehmen - das war nach dem alten Paragrafen 219a verboten.

Zu den Methoden dürfen Ärzte selbst aber weiterhin keine Angaben machen. Stattdessen soll in einer von der Bundesärztekammer geführten Liste über verschiedene Möglichkeiten und Methoden informiert werden, welche die jeweiligen Ärzte anbieten.