Vertreter von Nato und EU unterzeichnen Erklärung zur Zusammenarbeit

BRÜSSEL (dpa-AFX) -Spitzenvertreter der EU und der Nato wollen an diesem Dienstag (11.00 Uhr) eine Erklärung zum weiteren Ausbau der verteidigungspolitischen Zusammenarbeit unterzeichnen. Ziel ist es, vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der Machtpolitik Chinas noch koordinierter gegen gemeinsame Sicherheitsbedrohungen vorzugehen.

Die Erklärung soll auf den zwei vorherigen gemeinsamen Erklärungen aus den Jahren 2016 und 2018 aufbauen. In diesen wurde zum Beispiel vereinbart, koordinierte Übungen zu organisieren und die Kooperation im Bereich der Cybersicherheit zu stärken.

Nun sollen unter anderem erstmals sicherheitspolitische Herausforderungen durch China thematisiert werden. Konkret geht es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zum Beispiel um eine bessere Kooperation beim Schutz von kritischer Infrastruktur, den Umgang mit ausländischer Informationsmanipulation und Einmischung sowie um sicherheitspolitische Folgen des Klimawandels.

Als Risiko für Frieden und Sicherheit gilt die Erderwärmung, weil sie die Lebensgrundlage von Millionen Menschen bedroht. Folge könnten neben humanitären Katastrophen, Flucht und Migration auch zunehmende Konflikte um Ressourcen wie Wasser und Land sein.

Die Erklärung wird am Vormittag im Brüsseler Nato-Hauptquartier unterschrieben. Für das Verteidigungsbündnis signiert Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg das Dokument, für die EU sind Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel dabei.