Die Befreiungsrede

Beim ersten großen Treffen der Liberalen nach dem Abbruch der Jamaika-Verhandlungen verteidigt FDP-Chef Christian Lindner seine Entscheidung und ruft zur Modernisierung Deutschlands auf. Am Ende gibt es stehende Ovationen.


Das Publikum beim Dreikönigstreffen ist skeptisch, das merkt man sofort. Als Gastgeber Michael Theurer, Chef des mächtigen FDP-Landesgruppenverbands Baden-Württemberg, Parteichef Christian Lindner in seiner Auftaktrede beim Dreikönigstreffen in Stuttgart begrüßt, brandet zwar ein langer Applaus auf. Stehende Ovationen gibt es für den Mann, der die FDP wieder zurück in den Bundestag geführt hat, aber nicht. Selbst, als er später zu seiner eigenen Rede antritt, gibt es nur kurzen Applaus.

Lindner muss liefern. Manch einer in der Partei ist enttäuscht, dass die FDP nicht mitregieren wird. Die Umfragewerte sind nach dem Abbruch der Sondierungen um eine mögliche Jamaika-Koalition mit Union und Grünen gefallen, auch wenn sie sich stellenweise inzwischen wieder erholt haben. Vor allem Lindner selbst hatte an Beliebtheit eingebüßt.

Und es gibt noch mehr Probleme: Innerhalb der FDP wünscht man sich mehr Teamwork. Manch einer, wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, fürchtet sogar, dass die FDP zu nah an den Themen der Rechtspopulisten agiert. Lindner muss darauf Antworten geben. Und er gibt sie. „Willkommen bei dem Spannendsten, was die Politik gerade zu bieten hat“, begrüßt er die FDP-Anhänger im Staatstheater in Stuttgart. 2017 sei turbulent gewesen, sagt er schmunzelnd. Da wirken seine Zuhörer noch zurückhaltend.

Das Motto des Tages hatte kurz zuvor FDP-Generalsekretärin Nicola Beer ausgerufen: Eine neue Generation Deutschland. Und daran orientiert sich auch die Rede Lindners. „Wir wollen an einer neuen Generation Deutschlands arbeiten“, ruft er. Alte Ideen und schwach gewordene Konzepte müssten erneuert werden.


Viele hätten in Jamaika genau dieses Erneuerungspotenzial gesehen, gibt Lindner zu. „Auch hier im Saal.“ Jamaika sei jedoch zu einem „politischen Sehnsuchtsort“ verklärt worden. „Unser Nein war ein konstruktives Nein. Es war ein Nein zum Status Quo. Es war eine Investition in unsere Glaubwürdigkeit“, die sich dann bezahlt mache, wenn wir „dereinst“ die Möglichkeit zur wirklichen Gestaltung hätten. Er würde, betonte er selbstbewusst, seiner Partei wieder zu der Entscheidung raten, die zum Abbruch der Jamaika-Verhandlungen führte. Nur das wochenlange Verfahren, das würde er nicht wiederholen.

Der FDP-Chef macht klar, dass die Tür noch einen Spalt offen ist – wenn sich die Rahmenbedingungen ändern. Er lässt keine Zweifel, was er damit meint: Eine Koalition mit Angela Merkel kann er sich nicht mehr vorstellen. Ähnliches hatte auch die gesamte Parteispitze in den vergangenen Wochen formuliert, mal mehr, mal weniger schwammig.

Die FDP habe Steigbügelhalter für eine einstmals gescheiterte schwarz-grüne Verbindung sein sollen. „Wenn wir eines aber nicht sind, dann ist es Steigbügelhalter für irgendwelche anderen“, sagt Christian Lindner. Nun hat er seine Zuhörer auf seiner Seite. Immer wieder erhält er für seine pointierten Aussagen Zwischenbeifall und Rufe der Zustimmung.


Lindner äußert sogar Zweifel daran, ob Jamaika die bessere Wahl gewesen wäre als eine Große Koalition. Die Union ruft er dazu auf, sich von der SPD nicht zu weitreichenden Zugeständnissen drängen zu lassen. Der momentane Zustand sei keine Staatskrise. Deutschland habe ein funktionierendes Parlament. „Es ist keine Krise und es wird ja auch kein Dauerzustand sein.“

Die erste Option für die Union, um sich nicht von der SPD erpressen zu lassen: die Bildung einer Minderheitsregierung. Auch vor Neuwahlen habe die FDP keine Angst. Er selbst rechnet jedoch damit, dass sich SPD und CDU einigen. „Voraussichtlich gibt es eine große Koalition.“ Man könne auch aus der Oppositionsrolle gestalten. „Wer das verneint, der verneint die Kraft des Arguments“, ruft Lindner. Auch die Landesvorsitzenden von Bayern und Hessen, wo in diesem Jahr Landtagswahlen anstehen, hätten ihn ausdrücklich gebeten, zu betonen, dass man nicht um jeden Preis Verantwortung übernehme. Lindners Kernbotschaft für diesen Jahresauftakt: Die FDP steht für Erneuerung, und das wäre in einer Jamaika-Koalition nicht möglich gewesen.


Lindner, der Lässige

Alles bei seinem Auftritt bei dem für die Liberalen so wichtigen Tag in Stuttgart ist bis ins Detail durchdacht. Am Vorabend erscheint der FDP-Chef beim großen Treffen der Parteimitglieder als einer der wenigen mit T-Shirt, Strickjacke, lässig-eng geschnittener Hipster-Hose und Turnschuhen. Er will für Dynamik, Aufbruch, für das Neue stehen. Am Tag darauf wendet er sich aber wieder jenen zu, für die ein Parteichef formeller aufzutreten hat: In Anzug und Krawatte.

Lindner spricht die Punkte an, die sich verändern müssen für ein modernes Deutschland. Während des Bundestagswahlkampfs nannte er sie „Trendwenden“, jetzt „Zeitenwenden“. „15 Jahre haben wir in Deutschland von der Reformdividende von Gerhard Schröder gelebt.“ Die sei allerdings inzwischen endgültig verbraucht. Die Antwort müsse eine neue Wachstumsagenda sein, fordert er.

Und um Deutschland zu modernisieren, will die FDP auch auf Konfrontation gehen. In Deutschland gäbe es die Ansicht, Widersprüche zwischen den Parteien seien schädlich, so Lindner. Das sei eine „spezifisch deutsche Form der Romantik“. Dem widerspricht er jedoch. „Es gibt in unserer Demokratie nicht nur die Pflicht zum Kompromiss, sondern auch die Pflicht zur Kontroverse.“


Wie das in den nächsten Monaten konkret aussehen soll, erklärt Lindner gegen Ende seiner Rede. Der Soli müsse auslaufen, und zwar bis 2019. Wenn das nicht passiere, werde die FDP dagegen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen. „Wir können uns nicht leisten, bald die höchsten Unternehmenssteuern der Welt zu haben“, so Lindner.

Auch beim Thema Migration und Bildung will sich die FDP einmischen. Lindner kündigt an, dass die Partei eine Initiative zur Veränderung des Bildungsföderalismus in Deutschland in den Bundestag einbringen will, außerdem einen Gesetzentwurf für ein neues Einwanderungsgesetz. „Die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel ist gescheitert.“

Nach circa 90 Minuten ist Christian Lindner fertig. Schließlich erntet er endlich, worauf er gehofft hatte: Stehende Ovationen, minutenlag.