Verteidigungsministerin will Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr zurückfahren

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Von der Leyen beim Truppenbesuch in Jordanien

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will den Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr zurückfahren, die deutschen Soldaten sollen aber in Jordanien bleiben. Bei einem Besuch auf dem jordanischen Stützpunkt in Al-Asrak und in Amman am Wochenende sagte von der Leyen, die Zahl der Bundeswehrsoldaten "kann gesenkt werden". Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sei "weitgehend militärisch geschlagen". Der Einsatz könne aber künftig einen anderen "Charakter" erhalten. Kritik kam von der Opposition im Bundestag.

Die derzeitige Mandatsobergrenze für die Bundeswehr im Anti-IS-Kampf liegt bei 1200 Soldaten. In Jordanien sind gegenwärtig etwa 280 Bundeswehrsoldaten stationiert. Von der Basis Muwaffak Salti in Al-Asrak starten Tornados zu Aufklärungsflügen über Syrien und dem Irak und versorgen die internationale Anti-IS-Koalition mit Lagebildern. Auch ein Airbus-Tankflugzeug der Luftwaffe zur Luftbetankung ist von Al-Asrak aus im Einsatz.

Von der Leyen bezeichnete die Obergrenze als "sehr üppig". "Eine Zahl steht noch nicht fest", sagte von der Leyen mit Blick auf eine mögliche Reduzierung, diese werde sich an den künftigen Aufgaben bemessen.

Der internationale Einsatz in der Region, an dem die Bundeswehr mit dem Einsatz "Counter Daesh" beteiligt ist, werde weitergehen. Die IS-Miliz sei trotz ihrer militärischen Niederlage weiterhin "nicht zu unterschätzen", warnte sie. Es müsse verhindert werden, dass sich die Miliz "in Rückzugsorten einnistet".

Angesichts der veränderten Bedrohungslage würden sich sicherlich "Aufträge und Charakter" der Mission ändern, sagte die Ministerin weiter. Wie dies inhaltlich aussehen soll, werde in den nächsten Wochen sowohl mit den internationalen Partnern als auch in der Regierung und im Parlament besprochen. Deutschland müsse aber "verlässlich" bleiben.

Bei der Übergabe von Militärausrüstung im Wert von 18 Millionen Euro in Amman betonte von der Leyen in diesem Zusammenhang das "hohe Interesse" Deutschlands an der Rolle Jordaniens als "Stabilitätsanker" im Nahen Osten. "Jordanien ist hier in einer von Terror und Konflikten gebeutelten Region eine Stimme des Ausgleichs und ein Stimme der Vernunft", sagte die Ministerin. "Wir wissen, dass diese Region über lange Zeit nicht zur Ruhe kommen wird."

Deutschland ist Jordaniens zweitgrößter bilaterale Geldgeber. Im Zuge von Entwicklungshilfe und humanitärer Hilfe erhielt Amman in den vergangenen zwei Jahren insgesamt mehr als eine Milliarde Euro (2016: 470 Millionen, 2017: 578 Millionen). Hinzu kommt Unterstützung aus der "Ertüchtigungsinitiative" der Bundesregierung, bei der Bundesverteidigungsministerium und Auswärtiges Amt kooperieren. Jordanien ist seit 2016 eines von fünf Schwerpunktländern für diese Stabilisierungshilfe. 2017 flossen so 130 Millionen Euro (2016: 100 Millionen Euro) für diese Länder.

Am Sonntag übergab von der Leyen aus diesem Projekt 70 Lastwagen und 56 Kleinbusse im Wert von rund 13 Millionen Euro sowie zwei Trainingsflugzeuge im Wert von rund fünf Millionen Euro. Ein Vertreter des jordanischen Militärs lobte Deutschlands Unterstützung als "sehr erfolgreich".

Der Linken-Verteidigungsexperte in der Delegation, Alexander Neu, äußerte Skepsis angesichts der Erwägungen zu einer möglichen Neuausrichtung der ohnehin umstrittenen Mission. Das "wirft natürlich Fragen auf". Deutschland wolle offenbar in der Region einen "Fußabdruck hinterlassen". Von der Leyens Äußerungen seien "sehr nebulös". Sie suche offenbar nach Gründen für eine Fortsetzung des Einsatzes.

Der Grünen-Politiker Ottmar von Holtz verwies gegenüber AFP darauf, dass das Bundestagsmandat mit dem Kampf gegen die IS-Miliz begründet sei. Sei der IS tatsächlich "besiegt", stelle sich "grundsätzlich" die Frage, ob das Mandat "umdefiniert" werde und es "Aufgabe der Bundeswehr ist, für Stabilität in der Welt zu sorgen".