Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eröffnet die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz und fordert ein Ende der traditionellen transatlantischen Aufgabenteilung bei Kampfeinsätzen.

Es ist ein Paukenschlag, mit dem Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) an diesem Freitag die Münchner Sicherheitskonferenz eröffnet hat. „Wir Europäer müssen beides sein: Militärisch fähig und politisch entschlossen“, sagte sie - und wird deutlich wie vor kein deutscher Verteidigungsminister vor ihr. Dazu gehöre, „das militärische Gewicht auch tatsächlich einzusetzen, wenn es die Umstände erfordern“. Damit zitiert von der Leyen Macron, der verlangt hatte, die Europäer bräuchten „eine Armee, die beschützt“.

Bisher hat sich die Bundeswehr bei internationalen Einsätzen vor allem auf die Logistik, das Basislager, die fliegenden Krankenhäuser konzentriert. Das, so von der Leyens Ankündigung, soll in einer künftigen europäischen Armee aber nicht so bleiben.

Frankreichs Verteidigungsministerin Florence Parly nahm das Angebot in ihrer Rede auf: „Wir brauchen einen neuen europäischen Kurs, wenn es um Invasionen geht“, sagte Parly. Die Europäer müssten in der Lage sein, Einsätze, etwa gegen den IS-Terror in Afrika, allein zu gestalten, „ohne zu den Amerikanern zu rennen“, sagte sie. Nicht nur die humanitären Einsätze übernehmen. Von der Leyen machte klar, dass sie Deutschland als militärisch zu wenig engagiert erlebe. Im Kampf gegen den IS-Terror, im Mali Einsatz, im Irak gehe es auch um mehr Ausgaben für Verteidigung. In Frankreich habe man dies nach den IS-Anschlägen des Jahres 2015 verstanden.


In den Koalitionsverhandlungen hat sie aus ihrer Sicht gerade eben nur verhindern können, dass der Verteidigungsetat nach den zaghaften Aufstockungen seit der Krim-Annexion 2014, wieder gekürzt wird. In ihrer Rede kritisierte sie die SPD dafür, zwar Geld für Entwicklungshilfe und UN-Programme bereitstellen zu wollen - aber lieber nicht für die militärische Absicherung. Gemeinsam mit Parly sprach sie sich für eine gemeinsame Sicherheitskultur in Europa aus, die „selbstverständlich auf Diplomatie setzt“, auf Entwicklungshilfe, aber auch aufs Militär. Auch die Außenpolitik brauche mehr europäische Gemeinsamkeit.

Beide Ministerinnen sprachen sich dafür aus, dass die Europäische Armee auch die Nato stärken müsse. Auch im transatlantischen Verhältnis müsse bei UN-Missionen klar sein, dass „nicht die einen zuständig sind für das scharfe Ende“, den Militäreinsatz, „und die anderen kümmern sich um humanitäre Folgefragen und den Wiederaufbau“, sagte von der Leyen. Deutschland als gefestigte Demokratie dürfe sich nicht hinter seiner Geschichte verstecken, sondern müsse „akzeptieren, dass Soldatinnen und Soldaten für Sicherheit und Freiheit kämpfen müssen“, sagte von der Leyen.

Auf der Sicherheitskonferenz, an der Dutzende Verteidigungs- und Außenminister aus aller Welt teilnehmen und 20 Regierungschefs, kam Leyens Rede gut an. Beim künftigen Koalitionspartner SPD dürfte sie neue Diskussionen auslösen.