Keine Einigung auf Ukraine-Gipfel über die Lieferung von Kampfpanzer – deutsche Leopard-Bestände sollen erst geprüft werden

Kaum war Boris Pistorius (SPD) als Verteidigungsminister vereidigt, musste er Deutschland beim Ukraine-Gipfel in Ramstein vertreten. - Copyright: picture alliance/dpa/Boris Roessler
Kaum war Boris Pistorius (SPD) als Verteidigungsminister vereidigt, musste er Deutschland beim Ukraine-Gipfel in Ramstein vertreten. - Copyright: picture alliance/dpa/Boris Roessler

Trotz des zunehmenden Drucks aus der Ukraine und von verbündeten Staaten hat die Bundesregierung immer noch keine Entscheidung über die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern getroffen. Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte bei der Ukraine-Konferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein, dass es unter den Verbündeten keine Einigkeit in dieser Frage gebe. "Der Eindruck, der gelegentlich entstanden ist, es gebe eine geschlossene Koalition und Deutschland stehe im Weg, dieser Eindruck ist falsch", sagte er.

Die Bundesregierung werde aber die Bestände der Kampfpanzer in Deutschland prüfen lassen, um im Fall einer Entscheidung für eine Lieferung vorbereitet zu sein, teilte Pistorius weiter mit. Er habe den Auftrag erteilt, Verfügbarkeit und Stückzahl der Panzer zu prüfen. Die Entscheidung über eine Lieferung werde "so bald wie möglich getroffen".

Der Verteidigungsminister bekräftigte die Zusage der Bundesregierung, der Ukraine weitere Unterstützung im Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg zur Verfügung zu stellen. Zu dem geplanten "Frühjahrspaket" im Wert von einer Milliarde Euro gehöre eine Einheit des Flugabwehrsystems Patriot, sieben weitere Gepard-Panzer zur Flugabwehr sowie ein weiteres Luftabwehrsystem des Typs Iris-T SLM mit weiteren Lenkflugkörpern zählen.

Damit steige der Gesamtumfang der deutschen Militärhilfe seit Beginn des Krieges auf 3,3 Milliarden Euro. Priorität Nummer eins habe derzeit die Luftverteidigung, sagte Pistorius. Die einzelnen Lieferungen, die er nannte, waren allerdings schon zu früheren Zeitpunkten angekündigt worden.

Pistorius: Freigabe von Kampfpanzern in der Hand des Kanzlers

Auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein beraten am Freitag Verteidigungsminister und ranghohe Militärvertreter aus zahlreichen Ländern über die weitere Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg. Die Ukraine hatte die Bundesregierung gut eine Woche nach dem russischen Angriff am 3. März 2022 erstmals offiziell um die Lieferung von Kampfpanzern gebeten und diese Bitte danach immer wieder vorgetragen.

Zuletzt war auch der Druck europäischer Verbündeter, die Panzer zu liefern, massiv gewachsen. Polen und Finnland hatten bereits angekündigt, Leopard 2-Panzer im Verbund mit anderen Staaten liefern zu wollen. Deutschland nimmt eine Schlüsselrolle ein, weil die Panzer hierzulande produziert werden und auch eine Weitergabe an die Ukraine durch andere Länder von der Bundesregierung genehmigt werden muss.

Pistorius sagte, dass eine solche Genehmigung noch nicht erteilt worden sei. Er betonte, dass die Entscheidung über die Freigabe und Lieferung deutscher Kampfpanzern in der Hand von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) liege. Scholz hat sich bisher nicht zu der Frage positioniert.

Mit Material der DPA / laj

Christine Lambrecht (SPD), Verteidigungsministerin, spricht mit Soldaten im deutschen Camp Castor in Mali.
Christine Lambrecht (SPD), Verteidigungsministerin, spricht mit Soldaten im deutschen Camp Castor in Mali.