Vermittlungsausschuss berät am Montag über Klimaschutz

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat soll sich am Montag mit den Regierungsplänen zum Klimaschutz befassen. Wie der Bundesrat auf seiner Internetseite mitteilte, wurde die Sitzung für den Abend angesetzt. Der Bundesrat hatte am Freitag das Gremium zu steuerpolitischen Teilen des Klimapakets der Bundesregierung angerufen. Diese benötigen die Zustimmung der Länder.

In dem vom Bundesrat zunächst gestoppten Gesetz geht es vor allem um die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr, die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung und die Anhebung der Pendlerpauschale für Strecken ab dem 21. Kilometer in den Jahren 2021 bis 2016. Das Rahmengesetz des Klimapaketes, die Regelung zur CO2-Bepreisung und zur Steuererhöhung bei Flugtickets hatte der Bundesrat gebilligt.

Die Motive der Länder für das Vermittlungsverfahren sind allerdings unterschiedlich. Während es einigen von ihnen vorrangig um die Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern geht, wollen insbesondere die Grünen das Verfahren nutzen, um auch weitergehende Änderungen zugunsten von mehr Klimaschutz durchzusetzen.

Die Mehrwehrtsteuersenkung bei Bahntickets soll bereits zum Jahreswechsel greifen, weshalb eine Einigung noch in diesem Jahr angestrebt wird. Dafür müssten zunächst der Bundestag und dann der Bundesrat dem neuen Gesetz zustimmen. Die Länderkammer könnte dies auf ihrer Sitzung am 20. Dezember machen.