Vermieter muss von Jobcenter überzahlte Miete zurückgeben

Vermieter, die den Mietzins für Hartz-IV-Empfänger direkt vom Jobcenter erhalten, können überzahltes Geld nicht mit Forderungen gegen den Mieter verrechnen. Jedenfalls wenn der Vermieter etwa nach einer Kündigung weiß, dass ihm die Zahlung nicht mehr zustand, kann das Jobcenter das Geld zurückfordern, wie am Mittwoch der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied. (Az: VIII ZR 39/17)

Im konkreten Fall hatte das Jobcenter im Kreis Rendsburg-Eckernförde die Miete für eine Hartz-IV-Familie auf deren Antrag direkt an den Vermieter gezahlt. Die Familie kündigte jedoch ihr Einfamilienhaus zum 31. Juli 2014 und fand auch eine neue Wohnung ab August 2014. Den entsprechenden Vertrag reichte sie am 24. Juli 2018 beim Jobcenter ein.

Irrtümlich überwies das Jobcenter die Miete in Höhe von 860 Euro dennoch auch für August 2018 an den alten Vermieter. Dieser wollte das Geld nicht zurückzahlen, weil er noch anderweitige Forderungen an die früheren Mieter habe.

Wie nun der BGH entschied, kann er aber nicht aufrechnen, sondern muss die irrtümlich überwiesene Miete an das Jobcenter zurückgeben. Durch die Vorlage des neuen Mietvertrags hätten die Hartz-IV-Empfänger indirekt ihren Antrag auf Überweisung der Miete durch das Jobcenter zurückgenommen. Das Jobcenter habe daher nicht mehr für die Mieter handeln dürfen, und auch der Vermieter habe durch die Kündigung gewusst, dass ihm das Geld nicht mehr zustand.