Vermeintliche Straftäter können politisch Verfolgte sein

Vor der Auslieferung eines vermeintlichen Straftäters müssen Gerichte gegebenenfalls gründlich prüfen, ob in dem anderen Land politische Verfolgung droht. Das gilt auch, wenn ein anderes Land den Asylantrag des vermeintlichen Straftäters ablehnt, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss entschied. Es gab damit der Beschwerde eines Tschetschenen gegen seine Auslieferung nach Russland statt. (Az: 2 BvR 1381/17)

Der Mann war in Russland wegen Vergewaltigung zu einer Haftstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt worden. Nach seiner Haftentlassung reiste er mit seiner Familie nach Polen und beantragte dort 2015 erfolglos Asyl. Danach kam der Tschetschene nach Deutschland. Einen neuen Asylantrag wies das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unter Hinweis auf das polnische Verfahren ungeprüft ab.

Unterdessen schrieb Russland den Mann international zur Fahndung aus. Er habe versucht, sein früheres Vergewaltigungsopfer zu töten. Von Deutschland beantragte Russland seine Auslieferung.

Vor den deutschen Gerichten machte der Tschetschene geltend, die Vergewaltigung sei ebenso erfunden wie der angebliche Tötungsversuch. Russische Behörden hätten auch unter Anwendung von Folter versucht, von ihm Informationen über tschetschenische Aufständische zu bekommen. Mit den konstruierten Strafvorwürfen solle er weiter unter Druck gesetzt werden.

Dennoch hielt das Oberlandesgericht (OLG) Dresden im April 2017 die Auslieferung für zulässig. Es stützte sich dabei allein auf die E-Mail einer polnischen Beamtin, wonach nach Einschätzung der polnischen Behörden keine Asylgründe vorliegen.

Damit verletzte das OLG das Grundrecht des Tschetschenen auf effektiven Rechtsschutz, wie nun das Bundesverfassungsgericht entschied. "Das Oberlandesgericht hat die Gefahr des Beschwerdeführers, im Zielstaat politisch verfolgt zu werden, nicht hinreichend aufgeklärt und nicht eigenständig geprüft."

Hierfür müssten Gerichte alle tauglichen Erkenntnismöglichkeiten ausschöpfen, betonten die Karlsruher Richter. Hier sei der Tschetschene nicht einmal persönlich angehört worden. Auch könne das OLG versuchen, die polnischen Asylakten beizuziehen. Eine solche Prüfung muss das OLG Dresden nun noch nachholen.