Vermehrt Rufe nach Kompromissen vor entscheidender Sondierungsrunde

Blick auf den Bundestag

Kurz vor der entscheidenden Sondierungsrunde in Berlin werden die Rufe nach Kompromissen lauter. CDU, CSU, FDP und Grüne müssten sich in einem Jamaika-Bündnis thematisch wiederfinden können, sagte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstagsausgabe). "Ich bin optimistisch, dass das gehen kann", sagte Spahn, betonte aber zugleich: "Es wird keine Koalition um jeden Preis geben."

Es sei so wichtig, Kompromisse zu finden, die über die kommenden vier Jahre tragfähig seien. "Alles andere wäre Traumtänzerei." Spahn kritisierte den von den Grünen geforderten unbegrenzten Familiennachzug von Flüchtlingen. "Bei der Aufnahme von Flüchtlingen gibt es Grenzen dessen, was eine Gesellschaft leisten kann", sagte er. Das gelte unter anderem bei der Unterbringung, in den Schulen und auf dem Arbeitsmarkt. Der Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus müsse daher weiter ausgesetzt bleiben.

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) forderte die Bereitschaft zu Kompromissen. "Kompromissbereitschaft ist gefragt, ohne den anderen zu überfordern", sagte Kauder der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Jede Partei habe ihre besonderen Schwerpunkte.

Ihm sei bewusst, welche Bedeutung der Klimaschutz für die Grünen habe und die Frage der Steuerentlastung für die FDP. "Umgekehrt hoffe ich auch, dass die anderen Parteien sehen, welchen Rang für die Union nicht zuletzt die Stärkung der Inneren Sicherheit sowie die Steuerung der Migration hat", sagte Kauder.

Der Unionsfraktionschef sieht die Parteien in der Pflicht: "Wir müssen uns alle bewusst sein, dass die Bürger eine Einigung erwarten. Deutschland braucht in absehbarer Zeit eine neue handlungsfähige Regierung." Allein die internationalen Herausforderungen seien zu groß, als dass eine längere Phase des politischen Stillstands in Deutschland akzeptabel wäre.

Die Parteien gehen am Donnerstag mit einer langen Liste offener Streitpunkte in die Gespräche. Nach der letzten Sondierungsrunde wollen die Parteien in unterschiedlichen Formaten beraten, ob die Grundlagen für den Einstieg in offizielle Koalitionsverhandlungen ausreichen. Es wäre das erste schwarz-gelb-grüne Regierungsbündnis auf Bundesebene.