Wenn die Verletzung von EU-Verträgen vor den EuGH führt

Die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen Deutschland und fünf weitere EU-Länder wegen schlechter Luftqualität ist die letzte Phase eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU. Diese Verfahren sind grundsätzlich nicht ungewöhnlich. Die EU-Kommission, die als "Hüterin der EU-Verträge" EU-Recht durchsetzen soll, leitet jährlich hunderte davon ein. Allerdings landen die wenigsten davon vor dem EuGH.

Wenn das Gericht in Luxemburg nun bestätigt, dass Deutschland oder eines der anderen Länder mit seinen jahrelangen Grenzwertüberschreitungen gegen EU-Recht verstoßen hat, müsste rasch gehandelt werden. Sollte die EU-Kommission dann der Auffassung sein, dass immer noch nicht genug getan wird, kann sie erneut klagen und finanzielle Sanktionen beantragen.

Ob in Form eines Pauschalbetrags oder in täglich zu Zahlenden Sätzen - für Deutschland könnte es dann in die Millionen gehen. Allerdings würden bis dahin voraussichtlich erneut Jahre vergehen.

Wegen zu hoher Feinstaub- und Stickoxid-Belastung laufen seit Jahren zahlreiche EU-Vertragsverletzungsverfahren. 23 der 28 EU-Länder sind betroffen. In zwei Fällen hat der EuGH bereits geurteilt: Im April 2017 gegen Bulgarien und im Februar 2018 gegen Polen. Zahlen musste bislang aber noch niemand.