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Polizei: Räumung von Lützerath bis auf Tunnel abgeschlossen

Am Rande einer großen Anti-Kohle-Demonstration am rheinischen Braunkohletagebau ist es am Samstag zu gefährlichen Situationen und gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen. Menschen wurden verletzt. Am Sonntag harrten weiterhin Klima-Aktivisten im Dorf Lützerath aus. Die Veranstalter der Proteste sprechen von Gewalt-Exzessen.

Polizisten und Demonstranten stehen sich bei der Demonstration von Klimaaktivisten am Rande des Braunkohletagebaus bei Lützerath gegenüber. (Bild: dpa)
Polizisten und Demonstranten stehen sich bei der Demonstration von Klimaaktivisten am Rande des Braunkohletagebaus bei Lützerath gegenüber. (Bild: dpa)
  • Polizei: Räumung von Lützerath bis auf Tunnel abgeschlossen

  • Gewerkschaft der Polizei bestreitet Gewalt-Exzesse bei Demo

  • Polizei weiß nichts von lebensgefährlich Verletzten bei Demo

  • 70 Polizisten bei Lützerath-Einsatz verletzt

  • Lützerather Aktivisten harren weiter in Tunnel aus

Die wichtigsten Entwicklungen des Tages

Polizei: Räumung von Lützerath bis auf Tunnel abgeschlossen

Die Räumung des Protestdorfes Lützerath am rheinischen Braunkohletagebau ist nach Angaben der Polizei bis auf die beiden in einem Tunnel ausharrenden Aktivisten abgeschlossen. «Es befinden sich keine weiteren Aktivisten in der Ortslage Lützerath», teilte die Polizei am Sonntag mit.

Bereits bis Freitag seien die Gebäude geräumt worden, nunmehr auch die insgesamt 35 «Baumstrukturen» sowie knapp 30 Holzkonstruktionen. Knapp 300 Personen seien aus Lützerath weggebracht worden, wobei es zu vier Widerstandshandlungen gekommen sei. Seit Beginn der Räumung seien 154 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.

Mehr als 70 Polizistinnen und Polizisten seien seit Beginn des Räumungseinsatzes verletzt worden. Neun Aktivisten seien mit Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht worden. «Glücklicherweise ist niemand lebensgefährlich verletzt worden», teilte die Polizei mit. Die Veranstalter der Anti-Kohle-Demonstration vom Samstag hatten von mehreren lebensgefährlich verletzten Kundgebungsteilnehmern gesprochen.

Nach Polizei-Angaben sind im Zusammenhang mit der Demo und den damit verbundenen Protestaktionen zwölf Personen fest- oder in Gewahrsam genommen worden. Gut 30 Dienstfahrzeuge seien beschädigt worden, davon acht durch abgetretene Seitenspiegel, Schmierereien und Steinbewurf. Darüber hinaus seien 32 Reifen an den Fahrzeugen der Polizei zerstochen worden.

Greta Thunberg tanzt an der Tagebaukante

Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg (20) ist am Sonntagnachmittag noch einmal überraschend an der Kante des Braunkohletagebaus bei Lützerath aufgetaucht. Ein dpa-Reporter berichtete, sie habe an einer Spontan-Demo teilgenommen und mit anderen Klimaaktivisten gesungen und getanzt. Sie war dick eingepackt mit Mütze und Kapuzenjacke. Ein Polizeisprecher sagte, Thunberg habe kurzzeitig auf einem Wall an der Tagebaukante gesessen. Polizisten hätten sie zu ihrer eigenen Sicherheit aufgefordert, den Wall zu verlassen. Als sie dem nicht nachgekommen sei, hätten die Beamten sie einige Schritte weiter weg getragen. Selbiges sei harmonisch verlaufen. Anschließend sei die schwedische Klimaaktivistin ihrer Wege gegangen.

Greta Thunberg  hielt in Lützerath eine Rede. (Bild: Reuters)
Greta Thunberg hielt in Lützerath eine Rede. (Bild: Reuters)

Gewerkschaft der Polizei bestreitet Gewalt-Exzesse bei Demo

Der NRW-Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Mertens, hat Kritik am Verhalten der Polizei bei der Anti-Kohle-Demonstration vor Lützerath am Samstag zurückgewiesen. «Die Polizei setzt das Recht durch», sagte Mertens am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. «Und wenn die Kommunikation nicht mehr hilft, dann entstehen leider Situationen wie gestern. Das will keiner, aber ist dann einfach unabdingbar, um den Auftrag, den die Polizei hat, auch umzusetzen.»

Leider seien bei den Zusammenstößen zwischen Polizisten und Demonstranten Menschen auf beiden Seiten verletzt worden. Die Aktivisten verbreiteten in diesem Zusammenhang nun allerdings «Legenden». So sei von einem Rettungshubschrauber-Einsatz nichts bekannt. Die Polizistinnen und Polizisten hätten «unter schwierigen Rahmenbedingungen einen hervorragenden Job gemacht», so Mertens.

Der Lützerath-Einsatz unter Leitung des Aachener Polizeipräsidenten Dirk Weinspach habe für ihn insgesamt «Vorbildcharakter». Er habe zum Beispiel noch nie einen so transparenten Einsatz gesehen, bei dem alle Medienvertreter jederzeit überall Zugang gehabt hätten, sagte Mertens. Weinspach habe von Anfang auf ein Deeskalationskonzept gesetzt, das dem friedlichen Protest gegen den Braunkohleabbau viel Raum gelassen habe.

Die Veranstalter der Demonstration vom Samstag hatten der Polizei Gewalt-Exzesse vorgeworfen. Es sei eine «hohe zweistellige bis dreistellige Zahl» von Teilnehmern verletzt worden, sagte am Sonntag eine Sprecherin des Sanitäterdienstes der Demonstranten. Darunter seien viele schwerverletzte und einige lebensgefährlich verletzte Personen gewesen.

Polizei weiß nichts von lebensgefährlich Verletzten bei Demo

Der Polizei ist nach eigenen Angaben nichts davon bekannt, dass bei der Anti-Kohle-Demonstration am Samstag in der Nähe von Lützerath mehrere Teilnehmer lebensgefährlich verletzt worden sein sollen. Die Veranstalter der Demo hatten diesen Vorwurf am Sonntag bei einer Pressekonferenz in Keyenberg, einem Nachbarort des Protestdorfes Lützerath am Rande des rheinischen Braunkohletagebaus, erhoben.

Ein Demonstrationsteilnehmer sei am Samstag bewusstlos geworden, sagte ein Sprecher der Polizei. Diese Person sei sofort versorgt und dann in einem Rettungswagen abtransportiert worden. Schon in dem Wagen habe sich herausgestellt, dass keine Lebensgefahr bestehe. Insgesamt wisse die Polizei von zehn Fahrten von Rettungswagen im Zusammenhang mit verletzten Demonstranten. Die Polizei könne auch nicht bestätigen, dass es einen Rettungshubschrauber-Einsatz gegeben habe.

Zusammenstöße mit Verletzten

Bei Zusammenstößen zwischen Klima-Demonstranten und der Polizei vor dem Dorf Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier sind am Samstag nach Polizeiangaben Menschen verletzt worden. Es habe Verletzte auf beiden Seiten gegeben, sagte ein Polizeisprecher am Samstagabend der Deutschen Presse-Agentur. Die genaue Zahl der Verletzten und die näheren Umstände wurden zunächst nicht bekannt. Zu den Zusammenstößen kam es am Rande einer Großdemonstration gegen die Räumung des Ortes für den Tagebau. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Schlagstöcke ein.

Das kleine Lützerath, ein Ortsteil von Erkelenz westlich von Köln, ist seit Tagen von der Polizei abgeriegelt und mit einem doppelten Zaun umgeben. Die wenigen Gebäude der Siedlung werden derzeit abgerissen, um es dem Energiekonzern RWE zu ermöglichen, die darunter liegende Kohle abzubaggern. Dagegen protestierten am Samstag trotz Dauerregens und starker Windböen viele Tausend Menschen im benachbarten Ortsteil Keyenberg. Die Polizei sprach von 15 000 Teilnehmern, die Veranstalter schätzten die Zahl auf 35 000.

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Ein Teil der Demonstranten versuchte, nach Lützerath zu gelangen. Einige versuchten auch, in das Tagebaugebiet durchzukommen. Die Polizei drängte sie gewaltsam zurück. Bis zur Tagebaukante zu laufen, sei lebensgefährlich, weil der Boden durch den Regen aufgeweicht sei und Erdrutsche drohten, warnte die Polizei. «Ich bin absolut entsetzt, wie normale Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer sich dazu hinreißen lassen, hier den absoluten Gefahrenbereich zu betreten», sagte der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach der Deutschen Presse-Agentur.

Nach Polizeiangaben attackierten einzelne Demonstranten auch Einsatzwagen der Polizei und warfen Pyrotechnik in Richtung der Beamten. Ein Sprecher erklärte, Reifen seien zerstochen und Außenspiegel abgetreten worden.

70 Polizisten bei Lützerath-Einsatz verletzt

Im Zuge der seit Mittwoch andauernden Räumung sind nach Angaben der Polizei insgesamt mehr als 70 Polizisten verletzt worden. Die meisten davon seien am Samstag bei den Protestaktionen der Kohle-Gegner verletzt worden, sagte ein Polizeisprecher. Die Verletzungen gingen aber nur zum Teil auf Gewalt durch Demonstranten zurück. Teilweise seien die Beamten zum Beispiel auch im schlammigen Boden umgeknickt.

Polizei setzt Räumung in Lützerath fort

Die Polizei hat die Räumung des von Aktivisten besetzten Braunkohleortes Lützerath am Sonntagmorgen fortgesetzt. Höhenretter der Polizei, die an einem Kran befestigt waren, versuchten, zu Aktivisten in Bäumen zu gelangen, wie ein Sprecher sagte.

Alle noch verbliebenen Aktivisten wurden aus Baumhäusern und von Bäumen heruntergeholt. «Es sind jetzt nur noch die beiden im Tunnel übrig», sagte ein Polizeisprecher. Die Räumung des Dorfes Lützerath hatte am Mittwoch begonnen. Klimaaktivisten hatten das verlassene Dorf besetzt, um einen Abriss und das anschließend geplante Abbaggern der darunter liegenden Kohle zu verhindern.

Lützerather Aktivisten harren weiter in Tunnel aus

Auch vier Tage nach Beginn der Räumung von Lützerath harren zwei Klimaaktivisten noch in einem unterirdischen Tunnel aus. Wie lange es dauern werde, sie dort rauszuholen, sei völlig unklar, sagte am Sonntag ein Sprecher des Energiekonzerns RWE, dessen Werksfeuerwehr die als «Rettung» bezeichnete Aktion übernommen hat. Die Feuerwehr kontrolliere an dem Schacht regelmäßig ein Belüftungsgerät. Eine Sprecherin der Aktivistengruppe «Lützerath lebt» sagte am Sonntag, der Zustand der beiden Aktivisten sei stabil.

Der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach war am Freitag selbst in den Schacht hineingestiegen, um sich ein Bild von der Lage zu machen. «Es ist ein Kellergewölbe, aus dem ein Schacht von vier Metern geht, dann eine Konstruktion in der Waagerechten», sagte er anschließend. Er sei aber nicht ganz unten im Schacht gewesen, sondern nur oben, wo es noch halbwegs gefahrlos möglich sei. «Die Konstruktion ist nicht sicher», war sein Eindruck. «Das, was wir gesehen haben für Zug- und Abluft, ist nicht geeignet, dort dauerhaft Sauerstoffversorgung zu gewährleisten, dass der CO2-Gehalt nicht zu sehr ansteigt.» Die Feuerwehr übernehme aber ständig Messungen.

Wie Lützerath die Grünen spaltet

Am Donnerstag hatte ein auf der Plattform Youtube eingestelltes Video zweier vermummter Männer Aufsehen erregt. «Pinky» und «Brain» geben darin an, sich in dem Tunnel unter Lützerath aufzuhalten. Ein Polizeisprecher sagte, man habe Hinweise, dass das Video authentisch sei.

Der Tunnel sei eine sehr effektive Verteidigungsform gegen eine Räumung, sagte «Pinky» in dem Video. «Das Sinnvolle daran ist halt, dass es viel schwieriger ist, einen Tunnel zu räumen als jetzt ein Baumhaus, weil erstens man weiß halt nicht genau, wo die Menschen sich befinden. Die Polizei an der Oberfläche weiß nicht, wo die Menschen im Tunnel drin sind. Und außerdem werden halt die ganzen Gänge mit Türen verbarrikadiert und so. Das heißt, einfach reinkommen, das geht viel schwieriger.»

«Brain» ergänzte, es gehe darum, die Räumung so lange hinauszuzögern, dass andere Aktivisten oben noch Unterstützer mobilisieren könnten, so dass die Räumung vielleicht noch gestoppt werden könne. «Dafür braucht es einfach viel Zeit, und die hoffen wir mit diesem Projekt ein bisschen zu gewinnen.»

VIDEO: Lützerath: Polizei setzt Schlagstöcke ein