Verlängern Bund und Länder am Donnerstag die Corona-Wirtschaftshilfen ins nächste Jahr hinein? Warum die Ampel-Parteien noch zögern

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Ein Mitarbeiter vom Ordnungsamt des Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge spricht mit einer Frau im Geibeltbad Pirna.
Ein Mitarbeiter vom Ordnungsamt des Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge spricht mit einer Frau im Geibeltbad Pirna.

Die Corona-Pandemie in Deutschland hat Rekordniveau erreicht. Die Sieben-Tage-Inzidenz im Land liegt bei 312,4 – so hoch wie noch nie. Fast 3200 Corona-Patienten liegen auf einer Intensivstation, die Hälfte von ihnen wird beatmet. In den vergangenen 24 Stunden sind 265 Menschen an Corona gestorben.

Die Politik in Deutschland hat zu spät reagiert, um die vierte Welle aufzuhalten. Nun aber beschließt und plant sie harte Maßnahmen. In einigen Bundesländern gilt bereits die 2G-Regel für den Zugang zum öffentlichen Leben, am Donnerstag wird sie womöglich von der Ministerpräsidentenkonferenz bundesweit eingeführt. SPD, Grüne und FDP wollen zudem 3G am Arbeitsplatz und in Bussen und Bahnen gesetzlich vorschreiben. Auch Lockdowns – vor allem für Ungeimpfte – sollen wieder möglich sein. Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fordert zudem eine 2G-Plus-Regel für Veranstaltungen. Nur noch getestete Geimpfte und Genesene könnten dann Events besuchen.

In der Wirtschaft geht die Sorge um, dass mit den neuen Einschränkungen wieder Umsätze einbrechen. Vor allem der Einzelhandel und die Gastronomie sind nicht zuletzt mit Blick auf das wichtige Weihnachtsgeschäft besorgt. Unter anderem der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) fordert eine Verlängerung der Corona-Wirtschaftshilfen des Staats bis Ende März.

Tatsächlich haben sich dafür auch viele Bundesländer ausgesprochen. Das teilte der Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz, Andreas Pinkwart (FDP), am Dienstag mit. Bis auf Brandenburg und Schleswig-Holstein hätten sich alle Bundesländer in einer Abfrage für eine Verlängerung der Überbrückungshilfe III Plus ausgesprochen. Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist für eine solche Verlängerung. Nach Informationen von Business Insider soll sie am Donnerstag bei der Ministerpräsidentenkonferenz zwischen Bund und Ländern besprochen werden.

Weil eine Entscheidung über eine Verlängerung der Corona-Hilfen bis ins kommende Jahr jedoch auch in die Regierungsverantwortung der kommenden Bundesregierung fällt, haben die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP im Bund darüber mitzureden. Und hier werden zumindest Zweifel an einer Verlängerung der Wirtschaftshilfen angemeldet.

"Schnellschüsse zur Frage der Verlängerung von Corona-Hilfen verbieten sich"

Etwa von Bernd Westphal, dem wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD. Er bezweifelt im Gespräch mit Business Insider, dass die Einführung einer 2G-Regel zwingend Umsatzeinbußen für Unternehmen bedeutet. "Noch ist nicht bekannt, wo und für welche Regionen und Branchen gegebenenfalls die 2G-Regel eingeführt werden wird", sagt Westphal. Außerdem könne sich die Regel auch umsatzstärkend auswirken, wenn sich etwa durch die zusätzliche Sicherheit mehr Menschen in Gastronomie und Einzelhandel begeben würden.

"Von daher verbieten sich derzeit Schnellschüsse auch zur Frage der Verlängerung von Corona-Hilfen", sagt Westphal. "Nicht jeder Umsatzrückgang kann auf staatliche Eindämmungsmaßnahmen zurückgeführt werden." Je nach Infektionsgeschehen und staatlichen Vorgaben müsste der Staat schauen, wie gezielt einzelne Branchen unterstützt werden können oder müssen. "Dazu müssten die jetzt sehr breit angelegten und überaus großzügig ausgestatteten Programme dann entsprechend inhaltlich angepasst werden."

Eine Argumentation, die zumindest mit Blick auf die vom Bund angebotenen KfW-Kredite nachvollziehbar ist. Laut einer internen Bilanz des Bundesfinanzministeriums, die Business Insider vorliegt, wurden Stand September von 150 Milliarden zur Verfügung gestellten Euro nur knapp 40 Milliarden Euro abgerufen. Die Bilanzen für die sogenannten Überbrückungshilfen – deren Auszahlungssumme sich mittlerweile auf über 25 Milliarden Euro beläuft – sind im Bericht des Finanzministeriums nicht mit aufgelistet. Wie Angaben des ifo-Insituts aus dem Juni zeigen, wurden jedoch auch hier nicht alle zur Verfügung stehenden Summen von Unternehmen abgerufen. Bei der Überbrückungshilfe III waren es Stand Juni nur 28,18 Prozent.

"Bei den Hilfen stand im letzten Jahr Schnelligkeit gegen Genauigkeit"

"Ich halte die Notwendigkeit neuer Hilfen für noch nicht akut", sagt deshalb Hubertus Bardt, Geschäftsführer und Leiter Wissenschaft am Institut für Wirtschaftsforschung (IW) in Köln im Gespräch mit Business Insider. Das könne sich aber ändern: "Die entscheidende Frage ist, ob die neuen Corona-Regeln zu einem erhöhten Sicherheitsgefühl führen, sodass sich die Umsätze zum Beispiel im Gastgewerbe stabilisieren." Solange sei es gut, die Hilfsmöglichkeit zumindest auf „Stand-by“ zu haben.

Wichtig sei jedoch, dass diese nicht nach dem Gießkannenprinzip und unkontrolliert ausgegeben würden. "Bei den Hilfen stand im letzten Jahr Schnelligkeit gegen Genauigkeit", sagt Bardt. "Dass es am Anfang zu Auszahlungen kam, die sich hinterher als vermeidbar herausstellten, war nicht zu ändern, wenn man schnell genug sein wollte. Das Gegenteil wurde zum Schaden der Betroffenen im Winter gemacht."

Heute seien die Verfahren jedoch so aufgestellt, dass schneller und trotzdem präziser ausgezahlt werden könne. Wenn das Geld denn überhaupt gebraucht werde. "Die Tatsache, dass Gelder in der Vergangenheit nicht abgerufen wurden, würde ich nicht allzu kritisch bewerten", sagt Bardt. "Zur wirtschaftlichen Stabilisierung gehört auch die Botschaft, dass genügend Mittel zur Verfügung stehen."

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