Verkehrte Taxameter : Finanzsenator droht Taxifahrern mit Entzug von Konzessionen

Ein Taxi wartet in Berlin

Berlins Taxibranche macht ihrem schlechten Ruf weiterhin alle Ehre. Nur knapp die Hälfte der 4000 Fahrzeuge konnte bei Kontrollen durch die Senatsfinanzverwaltung in diesem Jahr ein sogenanntes Fiskaltaxameter nachweisen. Ihnen droht Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) nun mit verschärften Kontrollen im zweiten Halbjahr. Im Wiederholungsfall, so die Ankündigung, werde ihnen die Konzession entzogen. "Die Unternehmen hatten eine sechsjährige Frist, um sich um geeignete Fiskaltaxameter zu kümmern", teilte Kollatz-Ahnen am Mittwoch mit. Würden diese Anforderungen nicht erfüllt, müssten die betroffenen Unternehmer nicht nur um ihre Konzession fürchten, sondern auch Steuernachzahlungen, deren Höhe geschätzt werden soll, leisten.

Fiskaltaxameter sind seit Anfang des Jahres Pflicht. Sie garantieren, dass steuerrelevante Daten wie Fahrzeiten und Umsätze vollständig und unveränderbar gespeichert werden – und sollen so möglichen Betrug verhindern.

Tatsächlich hatte es in den Werkstätten lange Wartezeiten sowie Lieferengpässe bei den Geräten gegeben. Doch wie in der Branche zu hören ist, meldeten sich viele Betriebe auch extra spät für den Einbau an, um möglichst lange ohne Fiskaltaxameter zu fahren. "Diese Unternehmen haben darauf gesetzt, dass sie irgendwie davonkommen", sagte Ertan Ucar vom Verband Taxi Deutschland Berlin. Lange würden sie sich der Fiskaltaxameterpflicht aber nicht entziehen können.

Mit der konsequenten Umsetzung der Regelung will der Senat die ausufernde Schatten...

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