Verkehr: Leben mit Lärm und Luftverschmutzung

Bürgereingabe fordert Verwaltung zum Handeln an der Bergisch Gladbacher Straße auf

Die Unzufriedenheit mit der Arbeit der Stadtverwaltung unter den Einwohnern des Viertels nimmt zu. Jetzt beklagt sich Klaus Magnus in einem Brief bei Oberbürgermeisterin Henriette Reker über die Untätigkeit der Behörden bei der Umsetzung von bereits beschlossenen Maßnahmen zur Reduzierung von Lärm und Schadstoffemissionen auf der Bergisch Gladbacher Straße.

"Ich wohne selbst an der betreffenden Straße und habe 2015 mit Nachbarn Unterschriften für ein Bürgerersuchen gesammelt, das wir damals schon an Oberbürgermeister Jürgens Roters geschickt hatten", berichtet Magnus.

"Das Verkehrsaufkommen liegt bei 30 000 Fahrzeugen täglich - davon 3000 LKW und etwa 6000 Fahrzeuge von Handel und Gewerbe", zählt er auf. Für ihn und seine Nachbarn sind die Verhältnisse auf der Bergisch Gladbacher Straße in Bezug auf Luftqualität, Lärm und Verkehrssicherheit unhaltbar.

Magnus weist in seinem Schreiben darauf hin, dass die Bezirksvertretung Mülheim bereits 2015 die Stadt aufforderte, den Problemen mit Sofortmaßnahmen zu begegnen. Dazu zählten unter anderem die Einführung von Tempo 30 für die gesamte Straße, die Errichtung von Kreisverkehren statt Ampelkreuzungen und das Aufstellen von Umweltampeln an den Einfallstraßen aus Bergisch Gladbach.

"Außerdem", unterstreicht er, "wurde die Straße im Kölner Lärmaktionsplan vom Januar 2015 als hoch belastet eingestuft." Umso mehr wundere er sich, dass bis heute weder eine Eingangsbestätigung für das Schreiben (mit der Unterschriftensammlung) noch eine Antwort der Oberbürgermeisterin erfolgt ist.

Ähnlich wie Magnus sieht es auch SPD-Bezirksvertreter Hans Stengle. Er hatte im November 2016 bei der Stadtverwaltung nachgefragt, wann denn erste Maßnahmen zur Begrenzung in Angriff genommen werden. Bei der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung lag die Antwort vor: In Bezug auf Geräuschbelästigung wird in dem Schreiben auf den Lärmaktionsplan verwiesen, der allerdings sehr allgemein gehalten ist.

Damit nicht genug, teilt die Verwaltung mit, dass es weder einen Rechtsanspruch zur Umsetzung von Maßnahmen gebe noch eine Klagemöglichkeit der Bürger gegen Lärmaktionspläne. Die Stadt rechne damit, dass eine Klage der deutschen Umwelthilfe wegen hoher Stickstoffdioxidwerte gegen den Kölner Luftreinhalteplan mit hoher Wahrscheinlichkeit Erfolg haben kann. In gleicher Sache hatte die EU auch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Man wolle daher alle in Planung und Durchführung befindlichen Maßnahmen weiter verfolgen, heißt es lapidar.

"Formal hat die Verwaltung auf meine Fragen geantwortet, doch die nichtssagenden Auskünfte sind ein Armutszeugnis", bewertete Stengle das Papier. Allein, dass es keine Klagemöglichkeit gebe, sei ein Skandal: "Die Leute sterben wegen der Schadstoffe früher." Er ärgert sich umso mehr, als der Verkehrsausschuss im Rat erst im Mai eine Dringlichkeitsentscheidung für Tempo 30 herbeiführte, um noch vor den Ferien mit ersten Maßnahmen zu beginnen....Lesen Sie den ganzen Artikel bei ksta