Verhandlungen um milliardenschwere EU-Agrarreform vertagt

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BRÜSSEL (dpa-AFX) - Im Ringen um die milliardenschwere EU-Agrarreform ist den Unterhändlern von Europaparlament und den EU-Agrarministern in der Nacht zu Freitag keine Einigung gelungen. "In welcher Welt leben die Agrarminister? Unterirdisch, was da als Kompromiss angeboten wird", kritisierte der Grünen-Europaabgeordnete Martin Häusling nach Ende des Verhandlungstages. Seit Dienstag streiten die Unterhändler intensiv über die letzten Detailfragen in dieser womöglich entscheidenden Verhandlungsphase. Am Freitag ab 9.00 Uhr soll weiter beraten werden.

Diskutiert wird derzeit unter anderem noch darüber, welchen Anteil des Budgets künftig sogenannte Öko-Regeln - also Umweltauflagen für deren Umsetzung Gelder gezahlt werden - ausmachen sollen. Das Europaparlament will in den Verhandlungen einen deutlich höheren Prozentsatz durchsetzen als die nationalen Regierungen. Insgesamt umfasst die EU-Agrarpolitik für die Zeit von 2021 bis 2027 ein Volumen von knapp 390 Milliarden Euro. Weil sich die Verhandlungen aber verzögert haben, würde eine Reform frühestens ab 2023 greifen. Für die Zeit ab dann sind bis 2027 noch 270 Milliarden vorgesehen.

Die portugiesische Ratspräsidentschaft holt sich nun ein neues Verhandlungsmandat bei den Agrarministerinnen und Agrarministern ein, wie EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski am Abend auf Twitter mitteilte. Portugal hat derzeit turnusgemäß den Vorsitz unter den EU-Ländern inne. Wojciechowski zeigte sich aber optimistisch, dass die unterschiedlichen Positionen kein komplettes Verhandlungs-Aus bedeuten. "Es ist noch nicht vorbei", schrieb er.