Verhandlungen für umfassende Transfergesellschaft für Air Berlin gescheitert

Große Transfergesellschaft für Air Berlin gescheitert

Tausende Mitarbeiter der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin stehen vor der Kündigung: Verhandlungen zwischen dem Bund und den Ländern Berlin, Nordrhein-Westfalen und Bayern über die Bildung einer umfassenden Transfergesellschaft wurden am Mittwoch für gescheitert erklärt. Hoffnung gibt es lediglich für rund 1200 Mitarbeiter am Boden, für die unter Beteiligung des Landes Berlin eine Teil-Transfergesellschaft gegründet werden könnte.

Am Freitag hebt die letzte Maschine unter dem Code von Air Berlin ab, schon am Wochenende sollen dutzende Flugzeuge am Boden bleiben. In einer Transfergesellschaft könnten entlassene Mitarbeiter eine Übergangsanstellung erhalten. Aus dieser heraus können sie sich dann für neue Jobs bewerben.

Es geht um bis zu 4500 Mitarbeiter, eine umfassende Gesellschaft hätte rund 50 Millionen Euro gekostet. Es sei "keine Lösung" für eine große Transfergesellschaft erzielt worden, teilte die Berliner Senatsverwaltung am Nachmittag mit. Das Land sei aber bereit, bis zu zehn Millionen Euro für eine "eigene Lösung" bereitzustellen.

Auch Air Berlin erklärte, nach den "Absagen für eine Kofinanzierung" durch Bayern und Nordrhein-Westfalen sowie den Bund komme es nun zu einer "Berliner Lösung". Zwischen dem Senat und der Airline seien bereits Schritte zu einer Transfergesellschaft für die rund 1200 Mitarbeiter am Boden besprochen worden. Deren Start stehe indes unter "Vorbehalt einer verbindlichen Finanzierungszusage des Landes Berlin". Air Berlin will bis zu zehn Millionen Euro beisteuern.

Air-Berlin-Chef Thomas Winkelmann sprach von einem "positiven Signal" Berlins für die Mitarbeiter in der Verwaltung an allen Standorten. Der Generalbevollmächtigte Frank Kebekus zeigte sich "zuversichtlich, dass wir zügig grünes Licht aus Berlin bekommen werden".

Die Gewerkschaft Verdi kritisierte das Scheitern einer umfassenden Transfergesellschaft scharf. Es sei "völlig unverständlich", dass Erwerber und Politik nicht dazu bereit seien, den Beschäftigten unter die Arme zu greifen. Nordrhein-Westfalen und Bayern hätten sich ebenso aus der Verantwortung gestohlen wie der Bund.

Deutliche Kritik an den Absagen für eine Kofinanzierung äußerte auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD). Er habe in den Verhandlungen feststellen müssen, "dass andernorts zwar die Bereitschaft vorhanden ist, mit kurzfristigem Engagement einem Unternehmen zu helfen, aber nicht den Menschen, die dieses Unternehmen über Jahrzehnte als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Leben gehalten haben".

Die Bundesregierung hatte zuvor erklärt, es sei Sache der Sozialpartner, die Einrichtung einer Transfergesellschaft zu vereinbaren. Sollte es zu einer solchen Gesellschaft kommen, "beteiligt sich die Bundesagentur für Arbeit mit dem Transfer-Kurzarbeitergeld", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Dieses entspricht in der Höhe dem Arbeitslosengeld.

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) bedauerte, dass es keine Einigung auf eine große Transfergesellschaft gegeben habe. "Die Länder Bayern und Nordrhein-Westfalen waren nicht bereit, einen substanziellen Finanzierungsbeitrag für eine solche Transfergesellschaft zu leisten", kritisierte die Ministerin. Sie begrüßte, aber dass zumindest Berlin "bereit ist, soziale Verantwortung zu übernehmen".

Bereits zuvor hatte das Wirtschaftsministerium darauf hingewiesen, dass Transfergesellschaften Sache der Länder und nicht des Bundes seien.