NRW-Verfassungsgericht entscheidet am 21. November über Kommunalwahlsperrklausel

Aufstand der Kleinparteien in Nordrhein-Westfalen: Vor dem Landesverfassungsgericht sind acht kleine Parteien gegen die wiedereingeführte Sperrklausel bei Kommunalwahlen zu Felde gezogen. Sie sehen durch die 2,5-Prozenthürde ihre Rechte verletzt

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof will am 21. November sein Urteil über die wiedereingeführte Sperrklausel bei Kommunalwahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland verkünden. Den Termin nannte Gerichtspräsidentin Ricarda Brandts am Dienstag zum Ende der mündlichen Verhandlung in einem Organstreitverfahren, das acht kleine Parteien vor dem Landesverfassungsgericht in Münster gegen die 2,5-Prozent-Hürde angestrengt haben.

Die Parteien, darunter die Linke, die Piraten, die ÖDP und die NPD, sehen sich durch die im Juni 2016 beschlossene Einführung der Sperrklausel bei NRW-Kommunalwahlen benachteiligt. In der Verhandlung vor dem Münsteraner Gericht bekräftigten Vertreter der Landtags als Gesetzgeber, die Sperrklauseln solle die Funktionsfähigkeit der Kommunalvertretungen sichern.

Für eine solche Regelung, die mit dem Landtagsbeschluss in der NRW-Verfassung verankert wurde, biete das Wahlrecht dem Gesetzgeber ausreichenden Gestaltungsspielraum. Durch die deutlich gestiegene Zahl einzelner Mandatsträger in den Stadträten seit dem Wegfall der Kommunalwahlsperrklausel 1999 sei die Funktionsfähigkeit der kommunalen Gremien in NRW bedroht.

Im Gegenzug vertraten die Prozessbevollmächtigten der Kleinparteien die Auffassung, die Stadträte seien durch den Einzug vieler kleiner Parteien und einzelner Mandatsträger keineswegs von Zersplitterung bedroht. Anderslautende Einschätzungen seien nicht belegt und "bloße Behauptungen".

Nach der Wiedereinführung einer Sperrklausel in Nordrhein-Westfalen müssen Parteien im bevölkerungsreichsten Bundesland nun mindestens 2,5 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, um Vertreter in Räte und Kreistage zu entsenden.