Verhandlung vor NRW-Verfassungsgericht über Kommunalwahlsperrklausel begonnen

Vor dem Landesverfassungsgericht in Münster hat am Dienstag die mündliche Verhandlung über die umstrittene 2,5-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen begonnen. In dem Organstreitverfahren geht es um die Beschwerden von acht kleineren Parteien gegen die Sperrklausel, die der Düsseldorfer Landtag am 10. Juni 2016 beschloss. Damit ist Nordrhein-Westfalen das einzige Flächenland, das bei Kommunalwahlen wieder eine Sperrklausel einführte.

Denn zwischen 1999 und 2008 hatten mehrere Landesverfassungsgerichte und auch das Bundesverfassungsgericht die bis dato in mehreren Bundesländern geltenden Kommunalwahlsperrklauseln für unzulässig erklärt. Im Fall der früher in Schleswig-Holstein geltenden Fünfprozenthürde vertrat das Bundesverfassungsgericht im Februar 2008 unter anderem die Auffassung, auch Kandidaten mit ortsgebundenen, lediglich kommunalen Interessen müsse eine chancengleiche Teilhabe an den Wahlen ermöglicht werden.

Nach der Wiedereinführung einer Sperrklausel in Nordrhein-Westfalen müssen Parteien im bevölkerungsreichsten Bundesland nun mindestens 2,5 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, um Vertreter in Räte und Kreistage zu entsenden. Die Befürworter argumentieren, dass damit die Funktionsfähigkeit kommunaler Gremien gesichert und ihre "Zersplitterung" verhindert werde. Kritiker sehen hingegen eine Benachteiligung kleiner Parteien und Wählervereinigungen.

Zu den Beschwerdeführern in dem Münsteraner Verfahren zählen unter anderem die NPD, die Piraten, die Linke und die Tierschutzpartei. Seine Entscheidung will der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof zu einem späteren Zeitpunkt verkünden. Die Fünfprozenthürde bei Landtagswahlen steht in dem Organstreitverfahren nicht zur Debatte.