Verhandeln ohne Ende

Die Nerven der Jamaika-Sondierer liegen blank. Nach dem ersten Marathon wird auch das Wochenende durchverhandelt. Sonntag heißt das neue Ziel. Ob es zu einer Einigung kommt, ist indes weiter unklar.


Es sei ein Gefühl „irgendwo zwischen Wartezimmer und endloser Kreistagssitzung“, sagt ein Jamaika-Sondierer am späten Freitagnachmittag spürbar genervt über den Fortgang der Gespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen. Ergebnisse sind derzeit noch nicht in Sicht. Darum hat man sich erst einmal darauf verständigt, auch am Samstag und am Sonntag zu verhandeln.

In Verhandlungskreisen hieß es, man habe sich darauf geeinigt, am Samstag zwischen 10 und 17 Uhr und am Sonntag zwischen 11 und 16 Uhr weiter zu sondieren. Für jeden Themenblock seien jeweils einstündige Runden eingeplant, hieß es weiter.

Das besonders heftig umstrittene Thema Migration soll am Samstagmittag behandelt werden. Wenn es morgen gelinge, an dieser Stelle endlich einen Schritt weiter zu kommen, könne man wieder auf einen erfolgreichen Abschluss der Jamaika-Sondierungen hoffen, hieß es.


Am frühen Freitagmorgen hatten sich die Unterhändler nach etwa 15 Stunden ergebnisloser Beratungen vertagt. Vieles hängt Teilnehmern zufolge am Flüchtlingsthema und dabei besonders an der Unionsforderung, den bis März 2018 befristeten Stopp des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus zu verlängern. Die Grünen wollen die Regelung auslaufen lassen und den Nachzug wieder ermöglichen. Sie zeigten sich dann aber dem Vernehmen nach gesprächsbereit.

Allerdings sind auch im Falle einer Einigung beim Thema Migration noch nicht alle Streitpunkte vom Tisch. Umstritten ist nach wie vor die Energie- und Klimapolitik. Sie soll am Samstagnachmittag erneut auf den Tisch kommen. Die Grünen wollen für das Erreichen des Klimaziels 2020 bis zu 20 Kohlekraftwerke sofort vom Netz nehmen. Die Union hat eine Reduktion der Kohleleistung von sieben Gigawatt ins Gespräch gebracht, was etwa zehn größeren Kraftwerksblöcken entsprechen würde.


Vor allem die FDP warnt vor einer Gefahr für die Versorgungssicherheit. Die sieben Gigawatt seien nicht akzeptabel, hieß es am Freitagnachmittag aus FDP-Kreisen. Man lasse sich auf nichts ein, was über fünf Gigawatt hinausgehe, hieß es bei den Liberalen.

Auch über das Thema Verkehr dürfte noch gestritten werden. Seit Freitagnachmittag kursiert ein dreiseitiges Papier, mit dem die Grünen in die nächste Verhandlungsrunde gehen wollen. Darin sind allerdings Punkte enthalten, die aus Sicht von CDU, CSU und FDP völlig unannehmbar sein dürften, etwa eine Quotenregelung für Elektroautos.