Verhärtete Fronten vor geplantem Referendum in Katalonien

Zwei Tage vor der Abstimmung in Katalonien geben sich die Befürworter sicher, dass sie stattfinden wird - und die Gegner sind überzeugt, sie zu verhindern.


Vor dem für Sonntag geplanten Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien steuern die Regionalregierung und die spanische Zentralregierung auf einen Showdown zu. Trotz des Verbots aus Madrid prognostizierte der katalanische Vizepräsident Oriol Junqueras am Freitag unter Verweis auf eine Umfrage, dass sich mehr als 60 Prozent der 5,3 Millionen Wahlberechtigten an der Abstimmung beteiligen würden. Selbst wenn die Wahllokale von Widersachern gestürmt würden, werde den Katalanen die Stimmabgabe ermöglicht, sagte er.

Die Katalanen wollen in einem Referendum über eine Abspaltung von Spanien abstimmen, obwohl das Verfassungsgericht das untersagt hat. Laut der spanischen Verfassung kann nur die Zentralregierung ein Referendum über die Souveränität einer Region ansetzen. Die spanische Polizei hat auf Anordnung von Gerichten Stimmzettel beschlagnahmt und Beamte festgenommen.

Katalanische Bauern veranstalteten am Freitag mit ihren Traktoren eine Parade in der Regionalhauptstadt Barcelona, um ihre Unterstützung für das Referendum zu zeigen. Viele Traktoren waren mit katalanischen Fahnen geschmückt. Stadtbewohner standen am Straßenrand und jubelten.


Trotz der verhärteten Fronten schlossen Spitzenpolitiker der EU aus, zwischen Madrid und den Katalanen zu vermitteln. Der Streit um die Unabhängigkeit sei ein rein spanisches Problem, bei dem die EU wenig behilflich sein könne, sagte EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani auf einem EU-Gipfel in Tallinn. „Das ist ein Problem der Respektierung spanischer Gesetze, das die Spanier zu lösen haben“, sagte er. Juristisch betrachtet sei Madrid im Recht. Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau und andere katalanische Spitzenvertreter hatten die EU-Kommission um Vermittlung gebeten.

Der spanische Kulturminister und Kabinettssprecher Íñigo Méndez de Vigo sagte, das Referendum werde am Sonntag nicht stattfinden und warnte die Regionalverwaltung. „Niemand steht über dem Gesetz und wer auch immer dagegen verstößt, muss mit Konsequenzen rechnen“, sagte er.