Verhältnis zwischen Moskau und Washington in immer heftigeren Turbulenzen

US-Staatssekretär Shannon

Die Turbulenzen im Verhältnis zwischen den USA und Russland nehmen weiter zu. Moskau sagte kurzfristig für diesen Freitag geplante bilaterale Konsultationen in St. Petersburg ab, wie US-Regierungsvertreter am Mittwoch sagten. Es handelte sich offensichtlich um eine direkte Replik auf die neuen Sanktionen, welche die USA wegen des Ukraine-Konflikts gegen Russland verhängt hatten.

Die US-Regierung bedauere, dass Moskau eine Gelegenheit verstreichen lasse, über "bilaterale Hindernisse" in den Beziehungen zu diskutieren, sagte Außenamtssprecherin Heather Nauert in Washington. Aus dem russischen Außenministerium hieß es im Hinblick auf die neuen US-Strafmaßnahmen, es sei "nicht der Moment" für die Konsultationen. Sprecherin Maria Sacharowa sagte zur Frage nach einen möglichen neuen Termin lediglich: "Ich habe keine Bestätigung, dass die Konsultationen stattfinden werden".

Die Delegationen bei dem jetzt abgeblasenen Treffen hatten vom russischen Vize-Außenminister Sergej Riabkow und US-Außenstaatssekretär Thomas Shannon geleitet werden sollen. Riabkow hatte den USA wegen der neuen Sanktionen eine "extrem destruktive Politik" vorgeworfen. Am Mittwoch legte er nach und warf der US-Regierung vor, sich von "wild gewordenen Russland-Feinden im Kongress" beeinflussen zu lassen. Diese wollten jede Chance auf eine Verbesserung der Beziehungen "auf Null reduzieren".

Riabkows Erklärung spiegelt offensichtlich die Frustration darüber wider, dass es im Verhältnis zu Washington seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump keinen Neustart in den Beziehungen gegeben hat. Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bei der Bewältigung internationaler Krisen zusammenarbeiten zu wollen. Erstmals zusammentreffen sollen die beiden Staatsmänner im Juli beim Gipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) in Hamburg.

Die am Dienstag verkündeten neuen US-Strafmaßnahmen richten sich gegen 38 Einzelpersonen und Organisationen. Ihnen werden finanzielle Transaktionen in den USA mit US-Bürgern untersagt. Die neuen Straßmaßnahmen wurden während einer Visite des ukrainischen Staatschefs Petro Poroschenko in Washington verkündet. Poroschenko wurde dabei auch von Trump im Oval Office empfangen.

US-Außenamtssprecherin Nauert wies darauf hin, dass die wegen der russischen Interventionen in der Ukraine verhängten Sanktionen regelmäßig zwei Mal im Jahr "aktualisiert" würden. Sie seien die Antwort auf die "fortdauernde Verletzung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine".

Vor dem Hintergrund der Ermittlungen zu den mutmaßlichen russischen Interventionen zugunsten Trumps im US-Wahlkampf sowie möglichen illegalen Moskau-Kontakten von Trump-Mitarbeitern wird das Verhalten des Präsidenten gegenüber Moskau von Teilen der US-Öffentlichkeit mit großem Argwohn beobachtet. Der Verdacht ist, dass er eine allzu große Nähe zu Moskau anstreben könnte.

De facto hat aber neben dem Ukraine- auch der Syrien-Konflikt in den vergangenen Monaten zu einer weiteren Verschlechterung der Beziehungen geführt. Nach dem US-Raketenbeschuss eines syrischen Luftwaffenstützpunkts im April sorgte zuletzt der Abschuss eines Kampfflugzeugs der syrischen Armee durch die US-Luftwaffe für schwere Irritationen.

Das russische Verteidigungsministerium drohte daraufhin am Montag damit, Flugzeuge der US-geführten Militärkoalition ins Visier zu nehmen. Außerdem setzte es den Datenaustausch mit den USA über Bewegungen im syrischen Luftraum aus, welcher der Vermeidung von Kollisionen dient. Moskau steht im syrischen Bürgerkrieg auf der Seite von Machthaber Baschar al-Assad.