Im Verfolgungswahn

Hinter dem türkisch-amerikanischen Visa-Streit steht eine Entfremdung der Nato-Partner, die nicht nur wirtschaftlich gefährlich werden könnte.


Am Sonntagabend gab die amerikanische Botschaft in Ankara bekannt, dass sie ab sofort keine Visa mehr für türkische Bürger vergebe. Auslöser war die Inhaftierung eines türkischen Mitarbeiters des amerikanischen Generalkonsulats in Istanbul, dem eine Verwicklung in den Putschversuch vom 15. Juli 2016 vorgeworfen wurde. Ausgenommen davon sind zwar Immigranten, doch setzt das Reiseverbot die Türkei auf eine Stufe mit Ländern wie Jemen, Venezuela oder Iran gleich.

Die türkische Antwort kam im besten Erdogan-Stil: Ankara kopierte den Text der amerikanischen Botschaft, und gab quasi wortgleich bekannt, dass sie ab sofort auch keine Visa mehr an US-Bürger erteile.

Damit verprellt Ankara ein weiteres Mal ein Land, von dem es wirtschaftlich abhängig ist. 2016 reisten noch 37.000 Amerikaner in die Türkei, 2015 waren es noch 88.000. Die meisten von ihnen sind Touristen, und machen im Vergleich zu den Russen und Deutschen nur einen geringen Teil der Urlauber aus.



Für Geschäftsleute mit Unternehmenskontakten und -beziehungen aber ist das ein großes Problem. Rund 1200 amerikanische Unternehmen sind in der Türkei tätig. Die Direktinvestitionen waren 2016 auf 456 Millionen US-Dollar von 1,6 Milliarden im Vorjahr gefallen. Erst Ende September war Erdogan in Washington gewesen, um bei amerikanischen Großunternehmen für Investitionen zu werben.

Noch gravierender sind die Auswirkungen auf den Finanzmarkt. Die türkische Lira sackte am Montag um über zehn Prozent ab. Für einen Euro bekommt man mittlerweile 4,34 Lira. Der Wertverlust war sogar größer als in der Folge der Putschnacht.

Auch der Istanbuler Aktienindex BIST 100 fiel um zweitweise fünf Prozent ab - die Aktie von Turkish Airlines um zehn Prozent. Ein starker Dollar mag gut für die türkische Export-Industrie sein, die dadurch billiger wird als die Konkurrenz. Die meisten türkischen Unternehmen aber sitzen auf einem hohen Schuldenberg - und zwar in Dollar. Ende 2016 beliefen sich die Dollar-Schulden türkischer Unternehmen auf 210 Milliarden. Deren Schuldenlast steigt durch eine starken Dollar. Außerdem ist die Türkei aufgrund ihres hohen Außenhandelsdefizit auf einen stetigen Zustrom von Dollar angewiesen.

Der türkische Unternehmerverband TÜSIAD forderte deswegen umgehend diplomatische Bemühungen, das Visa-Problem beizulegen. TÜSIAD befürchtet einen Schneeballeffekt aufgrund der lange aufgestauten Probleme zwischen beiden Ländern.


Hintergrund ist wieder einmal der Verfolgungswahn der AKP-Regierung. Es geht um Auslieferungsgesuche und den Versuch, einen basarähnlichen Handel mit Inhaftierten zu initiieren, der nichts mit rechtsstaatlichen Prinzipien zu tun hat.

Seit Juli 2016 fordert Ankara die Auslieferung des Predigers Fetullah Gülen, den die türkische Regierung als Drahtzieher hinter dem Putschversuch sieht. Die USA verweigert die Auslieferung aus Mangel an Beweisen.

Außerdem ist da noch der iranisch-türkische Geschäftsmann Reza Zarrab, der in den USA inhaftiert ist, weil er die Sanktionen gegen den Iran umgangen hat. In den Korruptionsfall, der 2013 ans Licht kam, sollen auch Familienmitglieder Erdogans verwickelt sein. Zarrab wurde 2016 in den USA verhaftet.


Schleichende Entfremdung

Die Türkei wiederum hält seit Monaten den protestantischen Pastor Andrew Brunson in Haft, dessen Freilassung Washington fordert. Auch ihm wird - ähnlich wie den deutschen Journalisten Denis Yücel und Mesale Tolu und dem Menschenrechtler Peter Steudtner - Verbindungen zur Terrororganisationen vorgeworfen. Erdogan würde den Pastor gern gegen Fetullah Gülen eintauschen.


Und schließlich steckt hinter der jüngsten Eskalation eine geopolitischen Entfremdung, die noch sehr gefährlich werden könnte.

Seit Monaten spitzen sich die Spannungen zwischen den beiden Nato-Partnern zu, was die türkischen Nachbarländer Irak und Syrien betrifft. Waren die beide Länder noch vor zwei Jahren vereint im Kampf gegen den syrischen Machthaber Assad und den IS, stehen sich ihre Interessen heute gegenüber. Im Juli gab Präsident Trump bekannt, seine Unterstützung der syrischen Rebellen einzustellen. Unterdessen will Erdogan zusammen mit Russland und dem Iran eine Sicherheitszone in der Provinz Idlib an der türkischen Grenze schaffen.

Noch wichtiger ist das Unabhängigkeitsreferendum der irakischen Kurden. Da sowohl Teheran als auch Ankara keinen unabhängigen Kurdenstaat tolerieren wollen, bringt sie das in gemeinsame Gegnerschaft zu den USA, die nach wie vor die Kurden im Nordirak mit Waffen beliefern.


Die USA brüskierte Erdogan jüngst, als er bekannt gab, ein Raketenabwehrsystem von Russland zu kaufen.

Die Konsequenzen der schleichenden Entfremdung der Türkei von der EU und Nato ignoriert die Regierung in Ankara bisher. In wirtschaftlicher Hinsicht fühlt sich Präsident Erdogan von den letzten Quartalszahlen bestätigt. Die türkische Wirtschaft wuchs im zweiten Quartal dieses Jahres 2017 um fünf Prozent. Ob die Zahlen nun verfälscht sind, wie manche Kritiker vermuten, oder nicht - mit Sicherheit lässt sich sagen: Wirtschaftlich entwickelt sich die Türkei weit unter ihrem Potenzial, und das nun schon seit bald zwei Jahren.