Verfassungsschutzbericht: "Berlin ist in Sachen Extremismus eine Art Brennglas"

Gewaltsame Ausschreitungen im Schanzenviertel beim G20-Gipfels

Die linksextreme Szene in Berlin gewinnt an Zuwachs und zeigt sich gewaltbereiter. Innensenator An­dreas Geisel (SPD) sagte am Dienstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2016: "Kennzeichnend für 2016 ist eine Gewaltspirale, die nicht nur zu einer Vielzahl erheblicher Straf- und Gewalttaten führte, sondern auch zu einer drastisch verstärkten Tonlage – bis zu offenen Mordaufrufen an Politikern und Polizisten." Der langjährige Szenekonsens, keine Gewalt gegen Personen auszuüben, sei fragil und gefährdet, betonte Geisel. Die Hemmschwelle für Gewaltaufrufe gegen Menschen sei gesunken.

Der Verfassungsschutzbericht 2016 weist 2790 Linksextremisten in der Hauptstadt aus und damit 150 mehr als noch 2015. Immerhin 970 Personen werden davon als gewaltbereit eingestuft, 30 mehr als zuvor. Die Polizei zählt 1226 Straftaten in diesem Bereich, im Vergleichsjahr 2015 waren es 1059. Die Zahl der registrierten Gewaltdelikte stieg von 361 auf 379.

"Akt der Massenmilitanz"

Nach jahrelangen Rückgängen der gewaltbereiten Linksextremisten habe die linksextremistische Szene mit Kampagnen zahlreiche Anhänger mobilisieren können, erläuterte der Innensenator. Rund um das teilweise besetzte Haus in der Rigaer Straße in Friedrichshain habe es eine "gezielte Eskalationsstrategie" gegeben, "die aus Sicht der ,Anarcho'-Szene erfolgreich war". Nach der damaligen nicht rechtmäßigen Teilräumung durch die Polizei im Juni 2016 sei es "gelungen, die erhofften Mobilisierungs- und Solidarisierungseffe...

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