Verfassungsschutz-Präsident Maaßen weist Nähe zur AfD zurück

Hans-Georg Maaßen und Horst Seehofer

Angesichts der andauernden Debatte um Treffen von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen mit AfD-Vertretern hat der Chef des Inlandsgeheimdienstes eine Nähe zu der rechtspopulistischen Partei zurückgewiesen. Ein Sprecher des Bundesamts für Verfassungsschutz sagte der "Bild am Sonntag": "Selbstverständlich hegt Herr Dr. Maaßen keinerlei politische Sympathie für die AfD."

Maaßen hatte sich 2015 zwei Mal mit der damaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry getroffen, also noch vor dem Einzug der Partei in den Bundestag. Die AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber hatte in einem Buch berichtet, Maaßen habe Petry in den Gesprächen nahegelegt, ein Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke einzuleiten, ansonsten wäre eine Beobachtung und Nennung der Partei im Verfassungsschutzbericht unvermeidbar.

Maaßen dementierte eine solche Beratung der AfD inzwischen mehrfach. Aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz heißt es laut "BamS" dazu, Maaßen spreche mit Vertretern aller Parteien, die es wünschten, so zum Beispiel auch mit der Linken. Bei diesen Gesprächen gehe es regelmäßig um Sicherheitsthemen, aber ausdrücklich nicht um Politikberatung.

In einem Interview vom Wochenende sagte der jetzige Parteichef Alexander Gauland, auch er habe sich mit Maaßen getroffen. Er habe für das Gespräch ein "konkretes Anliegen" gehabt, berichtete Gauland in den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Es gab den Verdacht, dass wir in der Fraktion einen Einflussagenten Moskaus hätten."

Das habe er klären wollen. "Herr Maaßen hat mir nach einer gewissen Prüfung gesagt, dass da nichts dran ist", berichtete Gauland. "Das war aber auch alles."

Dass Maaßen in den Gesprächen mit der inzwischen aus der AfD ausgetretenen Petry Tipps gab, glaubt Gauland nach eigenen Angaben nicht: "Ich halte es für frei erfunden, dass er Frauke Petry irgendwelche Ratschläge gegeben hat." Diese "Ente" habe Schreiber in die Welt gesetzt, "um ihr Buch populär zu machen".

Von SPD und Grünen kommt inzwischen die Forderung, Innenminister Horst Seehofer (CSU) als Dienstherr von Maaßen solle sich zu dem Thema äußern. "Sollte der Verfassungsschutzpräsident der AfD tatsächlich Tipps gegeben haben, ist das ein starkes Stück", sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben).

Schäfer-Gümbel will wissen: "Was wusste eigentlich Horst Seehofer und hat er bei Bekanntwerden mit Maaßen darüber gesprochen?" Seehofer müsse sich fragen lassen, ob er es eigentlich richtig finde, "dass die AfD aus seinem Verantwortungsbereich heraus exklusive politische Tipps erhält".

Auch der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz forderte Aufklärung von Seehofer. "Der Bundesinnenminister trägt die Verantwortung für das Bundesamt und muss die im Raum stehenden Vorwürfe einer Beratung zur Vermeidung der Beobachtung der AfD restlos ausräumen", sagte Notz der "BamS". "Mit jedem weiteren Tag der Ignoranz des CSU-Ministers wird dieser Vorgang zu einem Problem Seehofers."