Verfassungsschutz: Zahl der gewaltorientierten Extremisten in Berlin steigt

Gewaltsame Ausschreitungen im Schanzenviertel beim G20-Gipfels

In Berlin sind wieder mehr Linksextremisten aktiv als noch vor Jahren. Auch die Zahl der gewaltbereiten Autonomen aus dem linken Lager "hat sich nach jahrelangen Rückgängen stabilisiert und ist sogar leicht gestiegen". Das schreibt der Verfassungsschutz in seinem Bericht über das Jahr 2016, der am Dienstag vorgestellt wurde. Insgesamt zählt der Verfassungsschutz 2790 Linksextremisten, 970 davon seien gewaltbereit.

Auch Innensenator Andreas Geisel (SPD) schlägt Alarm. Berlin ist nach seiner Ansicht weiter ein Zentrum extremistischer Bewegungen in Deutschland. Er könne keine Entwarnung geben, die Hauptstadt sei wie ein Brennglas, was den Extremismus angehe, sagte Geisel am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung des Verfassungschutzberichtes.

Angesprochen auf den aktuellen Schwerpunkt der Auseinandersetzungen mit Autonomen und anderen linken Bewegungen, dem Hausprojekt in der Rigaer Straße 94 im Stadtteil Friedrichshain, betonte Geisel, er werde rechtsfreie Räume nicht dulden. Die Polizei sei seit vier Wochen nachts ständig präsent vor Ort. Zugleich wies er die Forderung nach Räumung zurück. In dem Haus gebe es 29 Wohnungen mit ungekündigten Mietverträgen. Einzig die Szenekneipe "Kadterschmiede" in dem Hausprojekt könne geräumt werden, wenn ein entsprechendes Urteil vorliege. Er rechne damit im Herbst. Geisel zufolge steht der Protest im Zusammenhang mit den baulichen Veränderungen im Kiez und der Verdrängung von Alteingessenen.

"Weiterhin ist die Hemmschwelle bei Angriffen auf Pol...

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