Verfassungsrichter geben sich Regelwerk für ethisch korrektes Verhalten

Die Verfassungshüter haben für sich selbst ein Regelwerk erstellt, dass das ethisch und moralisch korrekte Verhalten von Richtern inner- und außerhalb des Amts beschreibt. Der am Donnerstag veröffentlichte Verhaltenskodex betrifft auch aus dem Amt geschiedene Richter, ist aber nicht mehr als eine Handlungsorientierung auf freiwilliger Basis. Bei Fehlverhalten soll es früheren Angaben aus dem Gericht zufolge aber keine Sanktionsmechanismen oder formellen Verfahren geben.

Wichtigster Punkt ist das Verhalten von Richtern nach dem Ende ihrer Amtszeit. Sie sollen dann nicht in Rechtssachen etwa als Gutachter oder Anwalt tätig werden, die während ihrer Amtszeit anhängig waren. Überdies sollen sie im ersten Jahr nach ihrem Ausscheiden in den Sachgebieten ihres früheren Dezernats keine Beratungstätigkeit übernehmen, keine Gutachten erstatten und auch nicht vor Gericht auftreten. Zudem sollen sie "den Eindruck einer unangemessenen Verwertung internen Wissens" vermeiden, heißt es in den Leitlinien.

Einen konkreten Anlass für das Regelwerk nannte das Gericht nicht. Juristen hatten in der Vergangenheit aber das Verhalten des früheren Gerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier kritisiert. Nach seinem Ausscheiden im Jahr 2010 verfasste er etliche Gutachten gegen Honorar auch zu drohenden Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wie etwa zur Laufzeit von Atomkraftwerken.