Verfassungsrichter fordern drittes Geschlecht


„Weiblich“, „männlich“ – und „inter/divers“? Das Bundesverfassungsgericht fordert ein drittes Geschlecht zur Eintragung im Geburtenregister. Das hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss entschieden.

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schütze auch die geschlechtliche Identität derjenigen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen, erklärten die Richter. Darüber hinaus verstoße das geltende Personenstandsrecht auch gegen das Diskriminierungsverbot, soweit die Eintragung eines anderen Geschlechts als „männlich“ oder „weiblich“ ausgeschlossen werde.

Die als Frau geführte Klägerin möchte als „inter/divers“ in das Geburtenregister eingetragen werden. Der Gesetzgeber hat nun bis zum 31. Dezember 2018 Zeit, eine Neuregelung zu schaffen. Gerichte und Verwaltungsbehörden dürfen die derzeit betreffenden Normen nicht mehr anwenden, wenn bei Personen eine Pflicht zur Angabe des Geschlechts besteht, „deren Geschlechtsentwicklung gegenüber einer weiblichen oder männlichen (...) Varianten aufweist“.



Hinweis:
In einer früheren Version dieses Artikels hatten wir geschrieben, dass das dritte Geschlecht die Bezeichnung „positiv“ erhalten soll. Die Formulierung in der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts „ein Geschlecht positiv eintragen zu lassen“ hatten wir missverstanden.