Verfassungsrichter: Auskunft zu Oktoberfestattentat teils zu Unrecht verweigert

Die Bundesregierung hat nach Überzeugung des Bundesverfassungsgerichts Grünen und Linken Auskünfte zum V-Leute-Einsatz im Zusammenhang mit dem Oktoberfestattentat von 1980 teilweise zu Unrecht verweigert. In "eng begrenzten Ausnahmefällen" könne das parlamentarische Informationsinteresse das Recht der Bundesregierung auf Verweigerung von Auskünften zum Einsatz verdeckt handelnder Personen überwiegen, befanden die Verfassungsrichter in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. (Az. 2 BvE 1/15)

Hintergrund waren zwei kleine Anfragen der Bundestagsfraktionen von Grünen und Linken zu nachrichtendienstlichen Erkenntnissen über den verheerenden Sprengstoffanschlag vom 26. September 1980. Bei der Explosion eines Sprengsatzes am Haupteingang der Wiesn starben damals 13 Menschen, 211 wurden verletzt.

Nachdem der Generalbundesanwalt seine Ermittlungen zu dem Attentat 1982 abgeschlossen hatte, blieben insbesondere die Rollen von Karl-Heinz Hoffmann, dem Gründer der rechtsextremen Wehrsportgruppe Hoffmann, und des "Milizionärs" und "Wehrsportlers" Heinz Lembke unklar. Lembke hatte sich 1981 in der Untersuchungshaft erhängt. 2014 nahm der Generalbundesanwalt die Ermittlungen zum Oktoberfestattentat wieder auf, nachdem sich eine bis dahin unbekannte Zeugin gemeldet hatte.

Die Grünen stellten in ihrer kleinen Anfrage aus dem Jahr 2014 insbesondere Fragen zu einem etwaigen V-Mann-Einsatz von Lembke. Die kleine Anfrage der Linken aus dem Jahr 2015 enthielt insbesondere Fragen zu Umfang und Aufbau der Akten zum Oktoberfestattentat sowie zu Quellen des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV).

Ferner stellten die Linken die Frage, ob und wie viele Mitglieder der Wehrsportgruppe Hoffmann als V-Leute für das BfV beziehungsweise die Landesbehörden für Verfassungsschutz tätig geworden seien. Die Bundesregierung verweigerte die Beantwortung einzelner Fragen mit der Begründung, dass es sich um geheimhaltungsbedürftige Informationen handle. Deren Bekanntwerden könne das Wohl des Bundes oder eines Landes gefährden.

Dadurch verletzte die Bundesregierung die beiden Fraktionen teilweise in ihren Rechten, wie das Bundesverfassungsgericht nun entschied. So könnten die Grünen im Hinblick auf die Frage, ob und gegebenenfalls für welche Behörde Lembke ein V-Mann gewesen sei, ein Informationsinteresse von besonderem Gewicht geltend machen.

Auch bei der Beantwortung der Linken-Anfrage habe die Bundesregierung ihrer Antwortpflicht nur teilweise genügt. Es lässt sich demnach nicht nachvollziehen, wie sich aus einer nach Jahren und Ursprungsbehörden aufgeschlüsselten Angabe zur Zahl der Quellenmeldungen Rückschlüsse auf die Identität einzelner V-Leute oder auf die heutige Arbeitsweise der Nachrichtendienste ziehen lassen sollen.

Die Verfassungsrichter stellten in ihrem Beschluss zugleich klar, dass die Bundesregierung zwar grundsätzlich verpflichtet sei, dem Parlament Antworten auf Anfragen zur Tätigkeit von Geheimdiensten zu erteilen. Angesichts der Bedeutung, die dem Einsatz verdeckter Quellen bei der Informationsbeschaffung der Dienste zukomme, könne sich die Regierung allerdings "in der Regel" auf eine Gefährdung des Staatswohls und der Grundrechte verdeckt handelnder Personen berufen.