Verfassungshüter Kirchhof kann Verfahren zu Rundfunkgebühr leiten

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, kann das Verfahren im Streit um die Rundrundfunkgebühren Mitte Mai leiten. Ablehnungsgesuche wegen Befangenheit wies das Gericht in Karlsruhe laut einer Mitteilung vom Donnerstag zurück. Zwei Beschwerdeführer hielten Kirchhof für befangen, weil sein Bruder, der frühere Verfassungshüter Paul Kirchhof, 2010 ein Gutachten für ARD und ZDF über die Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erstellt hatte.

Das Gericht erklärte nun, dass dieses Gutachten "nicht zu einer engen, konkreten Beziehung" des Bruders zu dem Verfahren führe und dessen Gutachtertätigkeit auch "keinen Anlass dafür bietet, an der Unvoreingenommenheit von Vizepräsident Kirchhof zu zweifeln".

Bei der Verhandlung am 16. und 17. Mai prüft das Gericht, ob es sich bei den Rundfunkbeiträgen um eine unzulässige Steuer handelt. Zudem halten es die Kläger für verfassungswidrig, dass die Gebühren von jedem Haushalt zu zahlen sind, unabhängig davon, ob sich dort Empfangsgeräte befinden oder nicht. Mit Blick auf Unternehmen prüft das Gericht, ob gestaffelte Beiträge nach der Anzahl der Beschäftigten verfassungskonform sind.