Verfassungsgericht stärkt Rechte von Patienten nach rechtswidriger Fixierung

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Patienten nach einer rechtswidrigen Fixierung in einem Krankenhaus gestärkt. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe gab in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss der Verfassungsbeschwerde einer Patientin gegen die Einstellung von Ermittlungsverfahren statt, die sich gegen zwei Ärzte und einen Pfleger richteten. In den angegriffenen Entscheidungen seien "Bedeutung und Tragweite des Rechts auf effektive Strafverfolgung" verkannt worden. (Az. 2 BvR 1763/16)

Die Frau war im Juli 2012 nach einem Sturz von einem Pferd ins Krankenhaus eingeliefert worden, wo unter anderem ein Schädel-Hirn-Trauma festgestellt wurde. Als sie am nächsten Tag gegen ärztlichen Rat die Klinik verlassen wollte, wurde sie am Bett fixiert. In einem späteren Verfahren wurde vor Gericht die Rechtswidrigkeit dieser Fixierung festgestellt.

Die Staatsanwaltschaft Kiel stellte allerdings später die Ermittlungsverfahren gegen einen Stationsarzt, einen Amtsarzt, einen Pfleger sowie eine beteiligte Richterin ein. Die dagegen eingelegten Rechtsmittel blieben erfolglos.

Die Verfassungsbeschwerde der Frau vor dem Bundesverfassungsgericht war dagegen im Fall der beiden Ärzte und des Pflegers erfolgreich. Die angegriffenen Entscheidungen verletzten die Patientin "in ihrem Recht auf effektive Strafverfolgung", erklärte die zuständige Kammer des Gerichts. Es wäre eine weitere Aufklärung des Sachverhalts notwendig gewesen. Lediglich im Fall der Richterin sahen die Verfassungsrichter die Klage als unbegründet an.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli 2018 entschieden, dass die Fixierung von Patienten in Krankenhäusern und Psychiatrien von einem Richter genehmigt werden muss. Dies gilt zumindest dann, wenn sie länger als eine halbe Stunde andauert.