Verfassungsgericht: Regelungen zu Verwaltungsrichtern auf Zeit verfassungsgemäß

Die gesetzlichen Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies entschied der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit einem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Damit bestätigten die Verfassungshüter seit Herbst 2015 geltende Vorschriften in der Verwaltungsgerichtsordnung, wonach Beamte auf Lebenszeit zu Richtern auf Zeit an den Verwaltungsgerichten ernannt werden können. (Az. 2 BvR 780/16)

Solche Richter auf Zeit an Verwaltungsgerichten erster Instanz erfüllten die in der Verfassung verankerten Anforderungen an den gesetzlichen Richter, befand das höchste deutsche Gericht. Die Grundsätze der Gewaltenteilung sowie der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Richter seien gewahrt. Eine wiederholte Ernennung eines Beamten zum Richter auf Zeit würde aber demnach gegen die Verfassung verstoßen.

Die mit dem Gesetz zur Beschleunigung von Asylverfahren in die Verwaltungsgerichtsordnung aufgenommenen Vorschriften sehen vor, dass die Richter auf Zeit für die Dauer von mindestens zwei Jahren bestellt werden müssen, wie das Bundesverfassungsgericht weiter mitteilte. In dieser Zeit ruht ihr Beamtenverhältnis - nach Ablauf der Amtszeit als Richter lebt es wieder auf. Die Richter auf Zeit können nur an den Verwaltungsgerichten erster Instanz tätig werden.

Gesetzliche Voraussetzung für ihre Bestellung ist ein "nur vorübergehender Personalbedarf". Damit soll vor allem die zügige Bearbeitung der stark gestiegenen Zahl von Asylstreitigkeiten sichergestellt werden. Der Einsatz von Richtern auf Zeit ist aber nicht auf dieses Sachgebiet beschränkt. Von der Möglichkeit, an den Verwaltungsgerichten Richter auf Zeit einzusetzen, machte bislang allerdings nur Mecklenburg-Vorpommern Gebrauch.

Eine abweichende Meinung zum Beschluss des Zweiten Senats vertrat die Richterin Monika Hermanns. Sie machte in einem Sondervotum geltend, dass die entsprechenden Vorschriften in der Verwaltungsgerichtsordnung unvereinbar seien mit der grundgesetzlich garantierten Unabhängigkeit der Richter und den in der Verfassung festgeschriebenen Anforderungen an die rechtsprechende Gewalt.