Verfassungsgericht kippt Zulassung zum Medizinstudium

Die Vergabe der Medizinstudienplätze ist ungerecht: Das hohe Gewicht der Abi-Note und die Wartezeiten widersprechen dem Grundgesetz, so das Bundesverfassungsgericht. Bund und Länder müssen neue Verfahren etablieren.


Wie von den meisten Experten erwartet, hat das Bundesverfassungsgericht die Vergabe von Studienplätzen im Fach Medizin zumindest teilweise für verfassungswidrig erklärt. Die aktuelle Regelung verstößt nach dem Urteil gegen das Grundrecht auf „gleicher Teilhabe am staatlichen Studienangebot“, das sich aus der Ausbildungs- und Berufswahlfreiheit in Artikel 12 und dem allgemeinen Gleichheitssatz in Artikel 3 des Grundgesetzes ergibt. Daher verlangen die Richter in ihrer am Dienstag in Karlsruhe verkündeten Entscheidung zahlreiche Änderungen – sowohl bei der Vergabe nach der Abiturnote, bei der Vergabe von Studienplätzen nach Wartezeit als auch für das Verfahren bei der Zulassung durch die Hochschulen selbst.

Der Gesetzgeber in Bund und Ländern muss nun bis zum 31. Dezember 2019 die Gesetze ändern oder Vorschriften in Gesetze umwandeln. Denn der Zugang zu einem Studium hat eine zu große Bedeutung, als dass er durch Vorschriften unterhalb der Gesetzesebene geregelt werden dürfe, entschieden die Verfassungsrichter.


Über die Zahl der Studienplätze im Fach Medizin hat das Verfassungsgericht jedoch nicht entschieden. „Die Bemessung der Ausbildungsplätze obliegt dem demokratisch legitimierten Gesetzgeber“, urteilten sie. Das Recht auf chancengleichen Zugang zum Studium bestehe nur im Rahmen der tatsächlich bestehenden Ausbildungskapazitäten. Die staatlichen Ausbildungsplätze müssten aber chancengerecht vergeben werden – was im derzeitigen System nicht der Fall sei.

Derzeit gibt es im Studienfach Medizin nahezu fünf Mal so viele Bewerber wie Plätze. Zwanzig Prozent der Studienplätze werden an Bewerber mit den besten Abiturnoten vergeben, weitere zwanzig Prozent sind von der Wartezeit der Bewerber abhängig. 60 Prozent der Plätze vergeben die Universitäten nach eigenen Auswahlkriterien.

Für die 20 Prozent der Plätze, die nach der „Abiturbestenquote“ zentral vergeben werden, darf künftig nicht mehr der Ortswunsch eine dominante Rolle spielen: Die Begrenzung im aktuellen Auswahlverfahren auf sechs Wunsch-Studienorte sei grundgesetzwidrig, urteilten die Richter, weil „die Chancen der Abiturienten auf einen Studienplatz danach in erster Linie davon abhängen, welchen Ortswunsch sie angegeben haben, und nur in zweiter Linie von ihrer Eignung für das Studium.


Ärzte und Politiker



Dass die Hochschulen 60 Prozent der Plätze selbst vergeben dürfen, ist im Prinzip in Ordnung, so das Urteil. Es könne aber nicht sein, dass Hochschulen über den vom Gesetzgeber vorgesehenen Kriterienkatalog hinaus selbst weitere Kriterien bestimmen dürfen, wie das in Bayern und Hamburg erlaubt ist. Außerdem müsse die Politik dafür sorgen, dass die Hochschulen die Auswahl „in standardisierter und strukturierter Weise“ treffen. Die Autonomie der Universitäten muss in diesem Punkt also begrenzt werden.

Auch dürfen die Hochschulen nicht länger die Note als Hauptkriterium verwenden. Denn anders als bei der zentralen Vergabe für die 20 Prozent besten Abiturienten, fehlt es hier an einem Mechanismus, um die in den Bundesländern sehr unterschiedlichen Abi-Noten auszugleichen. Das führt zu einer „gewichtigen Ungleichbehandlung“, so die Richter, für die es keinen einleuchtenden Grund gebe. Es könne nicht sein, dass eine „große Zahl von Bewerbern abhängig davon, in welchem Land sie Abitur gemacht haben, erhebliche Nachteile erleiden“.


Zudem muss der Gesetzgebers die Hochschulen verpflichten, neben der Abi-Note mindestens ein weiteres „nicht schulnotenbasiertes, eignungsrelevantes Kriterium anzuwenden. Die Vergabe von einem Fünftel der Plätze nach Wartezeit ist nach dem Urteil ebenfalls prinzipiell in Ordnung. Diese müsse aber begrenzt werden, denn „zu langes Warten beeinträchtig erheblich die Erfolgschancen im Studium und damit die Möglichkeit zur Verwirklichung der Berufswahl“. Wie viele Jahre Wartezeit noch vertretbar sind, haben die Richter nicht festgelegt.

Ärzteorganisationen und Politiker haben die Beanstandung des Bundesverfassungsgerichts gelobt. Das Karlsruher Urteil sei „das richtige Signal zur richtigen Zeit“, sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, am Dienstag in Berlin. Bei der überfälligen Reform des Medizinstudiums müsse nun Tempo gemacht werden. „Bund und Länder sollten das Urteil zum Anlass nehmen, die Studienzulassung gerechter zu gestalten und besser auf die Erfordernisse einer Gesellschaft im Wandel auszurichten.“

Auch andere Ärzteorganisationen begrüßten das Urteil und forderten gleichzeitig eine größere Zahl an Studienplätzen. Viele geeignete Bewerber würden an der Aufnahme ihres Wunschstudiums gehindert, weil die Zahl der Medizinstudienplätze auf dem Niveau von 1990 verharre, beklagte der Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke.