Verfassungsgericht: Gerichtsvorlage zu Sozialleistungen für Ausländer unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat Vorlagen eines Sozialgerichts zurückgewiesen, das Regelungen zum Ausschluss von Ausländern von bestimmten Sozialleistungen für verfassungswidrig hielt. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe stufte die zwei Gerichtsvorlagen in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss als unzulässig ein, weil das Sozialgericht Mainz entscheidende Fragen übergangen habe. Die Verfassungsrichter äußerten sich deshalb inhaltlich nicht dazu, ob die Regelungen zu Sozialleistungen für nicht erwerbstätige Ausländer verfassungsgemäß sind. (Az. 1 BvL 4/16 und 1 BvL 6/16)

Das Sozialgericht Mainz hatte vor dem Hintergrund von zwei konkreten Fällen das Verfassungsgericht angerufen, weil es die Vorgaben für unvereinbar mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums hielt. Die Vorlagen bezogen sich zum einen darauf, dass Ausländer, die in Deutschland nicht erwerbstätig sein dürfen, von bestimmten existenzsichernden Sozialleistungen ausgeschlossen sind. Zum anderen ging es um Leistungen für Auszubildende. Hintergrund waren die Klagen einer usbekischen Familie und einer Iranerin.

Die zuständige Kammer des Verfassungsgerichts entschied in beiden Fällen, dass die Vorlagen nicht den Begründungsanforderungen im Bundesverfassungsgerichtsgesetz genügten. So übergehe die Vorlage im Fall der usbekischen Familie mehrere Fragen, "die für die verfassungsrechtliche Prüfung unverzichtbar sind und ohne deren Klärung das Bundesverfassungsgericht nicht entscheiden kann". Die Verfassungsrichter monierten zudem, dass sich das Sozialgericht nicht mit der Möglichkeit befasst habe, die Regelungen verfassungskonform auszulegen.