Verfassungsgericht bestätigt seit 15 Jahren geltende Gewerbesteuer-Regelung

Das Bundesverfassungsgericht hat eine seit mehr als 15 Jahren bestehende Regelung bei der Gewerbesteuer bestätigt. Das höchste deutsche Gericht wies in einem am Dienstag verkündeten Urteil eine Verfassungsbeschwerde gegen eine 2002 eingeführte Anpassung bei der Gewerbesteuerpflicht zurück. Seither wird die Steuer auch auf bestimmte Gewinne fällig, wenn Anteile an Personengesellschaften veräußert werden. (Az. 1 BvR 1236/11)

Eine Großbrauerei wandte sich vor Gericht dagegen, dass die Gewerbesteuer für die Gewinne aus der Veräußerung von Geschäftsanteilen durch ihre Gesellschafter erhoben wurde. Das Unternehmen sah darin eine Verletzung des Gleichheitssatzes sowie einen Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot, weil der Vertrag über den Anteilsverkauf schon 2001 abgeschlossen wurde.

Die Karlsruher Richter wiesen die Verfassungsbeschwerde in beiden Punkten zurück. Die Regelung verstoße nicht gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes. Auch das rückwirkende Inkraftsetzen der Vorschrift stehe im Einklang mit der Verfassung.

Mit der 2002 eingeführten Regelung sollte Missbrauch bekämpft werden. Denn Kapitalgesellschaften mussten auch vorher Gewerbesteuer auf sämtliche Gewinne zahlen. Über den Umweg einer Personengesellschaft war es möglich, dass die Veräußerungen steuerfrei wurden.