Verfahrene Lage in Katalonien

Die Separatisten verteidigen ihre Mehrheit im Parlament. Es ist das denkbar schwierigste Ergebnis für Spanien. Die Region wird damit auf absehbare Zeit nicht zur Ruhe kommen. Ein Kommentar.


Wer gehofft hatte, dass sich die Lage in Spanien nach den Wahlen in Katalonien wieder entspannt, der wurde Donnerstagnacht enttäuscht. Die Separatisten verteidigen ihre Mehrheit im Parlament - auch wenn die antiseparatistischen Ciudadanos die stärkste Partei sind.

Mehr noch: Der abgesetzte und von vielen bereits abgeschriebene katalanische Regierungschef Carles Puigdemont gewinnt die meisten Stimmen im separatistischen Lager. Damit gewinnt der aggressivere Führer der zwei großen nationalistischen Parteien. Puigdemont, der Ende Oktober vor der spanischen Justiz nach Belgien geflohen ist, hat sich weiterhin als legitimer Präsident Kataloniens bezeichnet und die Parlamentswahl zu einem legitimen Referendum über die Unabhängigkeit der Region erklärt. Er wird sich von dem Ergebnis bestätigt sehen und neuen Druck gegenüber Madrid aufbauen.

Allerdings haben sowohl Puigdemonts Bündnis Junts per Catalunya als auch die zweite große separatistische Partei ERC im Wahlkampf angekündigt, den Dialog mit Madrid suchen zu wollen. Es scheint, als würden sie zumindest fürs Erste den unilateralen und gegen die Verfassung gerichteten Weg ad acta legen. Viel anderes bleibt ihnen auch nicht übrig: Verstoßen sie erneut gegen die Gesetze, wird der spanische Premier Mariano Rajoy die Region abermals unter Zwangsverwaltung stellen. Die Folgen der verfassungswidrigen Politik sind nun aufgezeigt.


Das Wahlergebnis zeigt aber auch die Dimension des Problems in Katalonien: Die Separatisten besitzen eine extrem treue Basis. 3000 Unternehmen haben die Region wegen der politischen Kamikazetour in den vergangenen Wochen verlassen; die EU hat den Nationalisten die kalte Schulter gezeigt; die Arbeitslosigkeit in Katalonien ist gestiegen, die Touristenzahlen und der Konsum gesunken. Puigdemont ist nach Brüssel geflohen, ERC-Chef Oriol Junqueras sitzt wegen Rebellion mit drei weiteren Separatisten in U-Haft. Doch all das hat ihre Anhänger keinen Deut weichen lassen.

Mit dieser Bastion an Unzufriedenen muss Spanien nun umgehen. Der Region und dem Land stehen schwere Wochen bevor, denn nichts ist mit dieser Wahl gelöst. Die Flucht der Unternehmen wird weitergehen, die Investitionen in die Region weiter auf Eis liegen bleiben. Die Lage wird dadurch erschwert, dass Puigdemont und Junqueras erneut die antikapitalistische CUP für eine Mehrheit der Sitze brauchen. Die aber hält nichts von Moderation, sondern setzt weiter auf Ungehorsam.

Zudem droht schon die Regierungsbildung zum Eklat zu werden: Puigdemont hat erklärt, er werde zu seiner Amtseinsetzung in das Parlament nach Barcelona kommen. Doch in Spanien liegt ein Haftbefehl gegen ihn vor. Wird er auf dem Weg in die Volksvertretung verhaftet, dürfte das zu neuen, heftigen Unruhen in Katalonien führen.


Das Wahlergebnis ist von allen denkbaren Varianten das schwierigste. Es zeigt die Spaltung der katalanischen Gesellschaft in der Frage der Unabhängigkeit der Region.

Die tragische Verliererin der Wahl ist ihre eigentliche Siegerin: die Chefin der wirtschaftsfreundlichen Partei Ciudadanos Inés Arrimadas. Ihre Partei, eine scharfe Gegnerin der Separatisten, hat zwar die meisten Stimmen gewonnen. Arrimadas bleibt aber nur die Rolle der Oppositionschefin, weil sie mit ihren möglichen Partnern nicht auf eine Mehrheit kommt.

Die Lage in Katalonien bleibt nach den Wahlen genauso verfahren wie vorher.