Verfahren: Erfolg für Berlin im Kampf ums Stromnetz

Gegen die aktuelle Entscheidung kann Vattenfall Berufung eingelegen

Der Senat hat im jahrelangen Streit um das Stromnetz am Dienstag einen Etappensieg errungen. Das Landgericht wies den Antrag des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall zurück, der die Kriterien für die Vergabe in Frage gestellt und die Gewichtung dieser Kriterien als intransparent gerügt hatte. Im Falle eines Erfolges hätte die Vergabestelle beim Finanzsenator das ganze Verfahren mehr oder weniger von vorne beginnen müssen.

In dem Konflikt geht es um eine der wichtigsten technischen Infrastrukturen der Stadt. Vattenfall betreibt über seine Tochter Stromnetz Berlin das größte Stromverteilnetz Deutschlands. Die Konzession dafür ist 2014 ausgelaufen. Obwohl der Senat bereits 2011 das Verfahren zur Neuvergabe des durchaus lukrativen Betriebs gestartet hatte, ist bis jetzt keine Entscheidung gefallen.

Konkurrenz zu den Platzhirschen Vattenfall

2013 hatten fast 700.000 Berliner in einem nur knapp am Beteiligungsquorum gescheiterten Volksentscheid unter anderem verlangt, das Stromnetz wieder unter die Kontrolle der Stadt zu bringen. Dort lag sie, bis die damalige Koalition aus CDU und SPD den damaligen Netz- und Kraftwerksbetreiber Bewag Ende der Neunziger Jahre privatisierte.

Die Parteien der rot-rot-grünen Koalition haben sich zum Ziel gesetzt, das Stromnetz zu rekommunalisieren. Aber schon die Vorgängerregierung aus SPD und CDU hatte den landeseigenen Betrieb Berlin Energie gegründet und als kommunale Konkurrenz zu den Platzhirschen Vattenfall (Strom) und Gasag (Gasnetz) in den Wett...

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