Spaniens Justiz will Puigdemont in Belgien festnehmen lassen

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Kundgebung für Kataloniens Unabhängigkeit

Die spanische Justiz will den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont in Belgien festnehmen lassen. Eine Richterin in Madrid stellte am Freitag europäische Haftbefehle gegen Puigdemont und vier seiner ehemaligen Minister aus, die sich ebenfalls in Belgien aufhalten sollen. Nach einer Festnahme in Belgien könnten sie nach Spanien ausgeliefert werden, wo ihnen eine Anklage wegen Rebellion droht. Puigdemont kündigte derweil eine Kandidatur bei der Katalonien-Wahl im Dezember an.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Brüssel sagte umgehend eine Prüfung des spanischen Ersuchens zu. Bei dem Europäischen Haftbefehl handelt es sich um ein vereinfachtes Auslieferungsverfahren. Für eine Auslieferung muss der zugrunde liegende Straftatbestand in der Regel auch in dem Land existieren, wo die Festnahme erfolgte. Allerdings gibt es in Belgien keinen Tatbestand "Rebellion". Über die Vollstreckung des Haftbefehls muss nun ein belgischer Richter entscheiden.

Die spanische Justiz wirft dem abgesetzten Regionalpräsidenten und seinen Ministern wegen der Ereignisse rund um die katalanische Unabhängigkeitserklärung Rebellion, Aufruhr und die Veruntreuung öffentlicher Mittel vor. Bereits am Donnerstag hatte ein Gericht in Madrid acht Mitglieder von Puigdemonts abgesetzter Regierung in Untersuchungshaft nehmen lassen.

Puigdemont kündigte derweil eine Fortsetzung seines politischen Engagements an. Bei der katalanischen Regionalwahl am 21. Dezember wolle er kandidieren, sagte er dem belgischen Sender RTBF. "Ich will unserem Volk eine Botschaft senden", begründete er seinen Plan. Den Wahlkampf könne er auch aus dem Ausland betreiben.

In dem Interview bekräftigte er seine Weigerung, sich einem Verfahren in Spanien zu stellen. Er sehe dort keine Chance auf "ein gerechtes, unabhängiges Urteil". Der belgischen Justiz wolle er sich aber stellen, sagte er. Die Richterin in Madrid wies bei Ausstellung des Haftbefehls den Vorschlag von Puigdemonts Anwälten zurück, ihn per Videoschaltung in Brüssel von einem spanischen Gericht befragen zu lassen.

Der Staatsgerichtshof in Madrid hatte Puigdemont und die Mitglieder seiner Regierung für Donnerstag zu einer Anhörung vorgeladen. Der abgesetzte Regionalpräsident und vier seiner Minister ignorierten die Vorladung, woraufhin die Staatsanwaltschaft Haftbefehle gegen sie beantragte.

Die Gewerkschaft CSC rief für den 8. November zu einem Generalstreik auf, die beiden größten Gewerkschaften in Katalonien legten sich darauf allerdings noch nicht fest. Der linksgerichtete CUP-Politiker Carles Riera rief zu einem "Generalstreik" und zu einer "massiven Mobilisierung" auf. Am Freitag blockierten Demonstranten zwischenzeitlich mehrere Straßen sowie Schienen in Katalonien und sorgten für Zugverspätungen.

Die Zentralregierung in Madrid warnte erneut vor den "sehr nachteiligen" Auswirkungen der Unabhängigkeitsbestrebungen für das Wirtschaftsleben. Sie verwies auf zurückgehende Hotelbuchungen und einen Anstieg der Arbeitslosigkeit um knapp 15.000 Betroffene im Oktober.

Die Freilassung zweier prominenter Unabhängigkeitsbefürworter lehnten die spanischen Behörden ab. Jordi Sánchez und Jordi Cuixart blieben damit in Untersuchungshaft. Die Justiz hatte die Anführer der Gruppierungen Katalanische Nationalversammlung (ANC) und Omnium Cultural Mitte Oktober festgesetzt.

"Wir stehen wieder am Abgrund", kommentierte die katalanische Tageszeitung "La Vanguardia" die Entwicklungen. Eine Festnahme Puigdemonts wäre "das schlimmste Szenario".

Die Europäische Union will sich weiter nicht in den Streit einschalten: Dies sei "ausschließlich" eine Sache der "Justizbehörden, deren Unabhängigkeit wir akzeptieren", sagte eine Kommissionssprecherin am Freitag in Brüssel.

Die Bundesregierung bekräftigte ihre Unterstützung für die spanische Zentralregierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy. "Wir unterstützen weiter die klare Haltung des spanischen Ministerpräsidenten zur Wiederherstellung und Gewährleistung der spanischen Verfassungsordnung", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Das "große Interesse" der Bundesregierung sei, dass Verfassungsordnung und Einheit Spaniens erhalten blieben.