Vereinbarung über Schlussrechnung soll stehen

Es gibt laut Medienberichten eine Grundsatzeinigung zwischen der Regierung in London und der EU-Kommission in Bezug auf die Brexit-Schlussrechnung. Die zu zahlende Summe werde zwischen 45 und 55 Milliarden Euro liegen.


Die Regierung in London und die EU-Kommission haben sich einer britischen Zeitung zufolge auf eine Schlussrechnung für den Brexit von bis zu 55 Milliarden Euro geeinigt. Wie der „Daily Telegraph“ am Dienstag unter Berufung auf nicht weiter bezeichnete Quellen berichtete, wurde eine Grundsatzeinigung erzielt. Die zu zahlende Summe werde demnach zwischen 45 und 55 Milliarden Euro liegen. Die Forderung der Kommission habe bei 60 Milliarden Euro netto gelegen. Die „Financial Times“ berichtet sogar, dass Großbritannien Verpflichtungen von bis zu 100 Milliarden Euro brutto akzeptiert habe – diesen Betrag jedoch über so viele Jahre abzahlen werde, dass die tatsächlich gezahlte Summe bei weniger als der Hälfte liegen könnte.

„Wenn diese Zahlen stimmen, heißt das, dass wir einen hohen Preis dafür zahlen, dass wir eine Institution verlassen, von der dieses Land seit Jahrzehnten profitiert hat. Die Brexit-Verfechter hatten gesagt, dass wir 350 Millionen Pfund pro Woche für unser Gesundheitssystem NHS bekommen, stattdessen stehen wir nun vor einer teuren Scheidung“ , sagte der Vorsitzende der Liberaldemokraten, Vince Cable.

Die EU-Kommission kommentierte die Berichte nicht. Aus EU-Kreisen hieß es allerdings, in der Finanzfrage gebe es Bewegung. Auch aus London gab es keine offizielle Bestätigung, Fortschritte wurden aber angedeutet. „Wir untersuchen, wie wir weiterhin auf die jüngste Dynamik in den Gesprächen aufbauen können“, teilte das Brexit-Ministerium in London auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.

Die Frage darüber, wie viel Geld die Briten noch an die EU zahlen, ist eines der am heftigsten diskutierten Themen – sowohl in den Verhandlungen mit Brüssel als auch auf der Insel. Vor allem Brexit-Befürworter wie der Abgeordnete Jacob Rees-Mogg hatten Forderungen der Europäer zurückgewiesen. Man schulde der EU „keinen Penny“, hieß es.


Die britische Regierung hingegen hatte bereits erkennen lassen, dass sie nicht derart kompromisslos sein wollte – auch wenn der Außenminister Boris Johnson zwischenzeitlich erklärte, die EU könne sich ihre hohen Forderungen „an den Hut stecken“.

Zuletzt war in London Zuversicht verbreitet worden, dass man sich in der Frage der Abschlussrechnung geeinigt habe – doch dann rückte plötzlich das Thema Irland in den Fokus. In Großbritannien und der Republik Irland wird darüber gestritten, wie man nach dem Brexit Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland vermeiden kann, damit der zerbrechliche Frieden in der Region nicht in Gefahr gerät.

Selbst wenn in der Frage der Brexit-Rechnung eine Einigung erzielt worden sein sollte – der Gesprächsstoff wird der EU und Großbritannien in den bevorstehenden Brexit-Verhandlungen sicher nicht ausgehen. Berichten zufolge wird die britische Premierministerin Theresa May kommende Woche offiziell zu dem Thema Stellung nehmen.

Mit Material von Reuters und dpa.

KONTEXT

Die fünf Hauptakteure bei den Brexit-Verhandlungen

David Davis

Den Posten von David Davis (68) hat es zuvor nie gegeben - er ist der britische Brexit-Minister, soll also den Ausstieg seines Landes aus der EU managen. Der EU-Kritiker gilt als erzkonservativ, sprach sich für die Todesstrafe und gegen die Gleichstellung von Homosexuellen aus. Er hat kein Problem damit, sich auch mal gegen seine eigene Partei zu positionieren. Wegen seiner Unnachgiebigkeit trägt er den Spitznamen "Monsieur Non". Stück für Stück kämpfte er sich nach oben: Davis war Versicherungsangestellter, studierte Informatik und war 17 Jahre lang in einem Lebensmittelkonzern beschäftigt. Seit 30 Jahren sitzt der Konservative im britischen Parlament und war zeitweise auch Staatssekretär für Europafragen im Außenministerium. Davis ist verheiratet und hat drei Kinder.

Tim Barrow

Eine Führungsrolle auf britischer Seite nimmt Tim Barrow ein, der erst seit vergangenem Januar EU-Botschafter Großbritanniens in Brüssel ist. Der 53-Jährige gilt als pragmatischer Problemlöser, der sich nicht scheut, die Wahrheit zu sagen. Barrow kann auf eine mehr als 30-jährige Karriere als Diplomat zurückblicken, Kollegen loben seinen Erfahrungsschatz. Von 2011 bis 2015 war der vierfache Vater Botschafter in Russland, von 2006 bis 2008 in der Ukraine. Zuletzt arbeitete er als politischer Direktor im Londoner Außenministerium. Auch auf Brüsseler Parkett bewegt sich Barrow sicher. Sein Vorgänger Ivan Rogers trat frustriert von seinem Amt als EU-Botschafter zurück. Rogers warf der britischen Regierung Mangel an "ernsthafter, multilateraler Verhandlungserfahrung" vor.

Michel Barnier

Auf EU-Seite ist Verhandlungsführer Michel Barnier einer der wichtigsten Köpfe der anstehenden Austrittsgespräche. Dafür bringt der 66-jährige Franzose reichlich Erfahrung mit: Er hatte verschiedene Ministerposten in Frankreich und war zweimal EU-Kommissar. In Großbritannien hat seine Ernennung keine Freude ausgelöst, denn als Binnenmarkt-Kommissar war er von 2010 bis 2014 für die Bankenregulierung zuständig - was ihm am Finanzplatz London wenig Freunde machte. Zuletzt tourte Barnier durch die Hauptstädte Europas, um vorbereitende Gespräche mit den Regierungen der verbleibenden 27 EU-Staaten zu führen. Die Brexit-Verhandlungen selbst will er gerne bis zum Oktober 2018 abschließen. Barnier ist verheiratet und Vater von drei Kindern.

Didier Seeuws

Didier Seeuws (51) wird sein ganzes in einer langen Diplomatenkarriere erworbenes Taktgefühl brauchen. Er soll die Brexit-Gespräche für den Rat, also die Vertretung der EU-Staaten, verfolgen. Sprachrohr und Chefunterhändler der EU ist zwar Barnier. Seeuws - oder ein Stellvertreter - darf bei den Gesprächen aber anwesend sein. Delikat dürfte für den Belgier die Leitung einer speziellen Arbeitsgruppe im Rat werden: Dort sind alle EU-Staaten außer Großbritannien vertreten. Seeuws wird sie über den Stand der Verhandlungen auf dem Laufenden halten - und wohl seinerseits dabei helfen, Einigkeit unter den Ländern herzustellen. Immerhin, mit unterschiedlichen Interessenlagen in Europa kennt Seeuws sich aus: Er war unter anderem belgischer Botschafter bei der EU und Kabinettschef des früheren Ratspräsidenten Herman Van Rompuy.

Guy Verhofstadt

Der Belgier Guy Verhofstadt ist eindeutig der schillerndste Brexit-Beauftragte auf EU-Seite. Der Chef der liberalen Fraktion im Europaparlament ist ein glühender und streitlustiger EU-Verfechter. Wenn es nach ihm ginge, dann würde das Staatenbündnis deutlich enger zusammenwachsen und dabei ordentlich Tempo machen. Regierungserfahrung bringt der heutige Abgeordnete auch mit: In seinem Heimatland Belgien war er neun Jahre lang Ministerpräsident. Verhofstadts Einfluss auf die Gespräche ist indes eher begrenzt: Der 63-Jährige ist der Verbindungsmann des EU-Parlaments. Die Abgeordneten müssen dem Verhandlungsergebnis zwar am Ende zustimmen, den Verlauf der Austrittsgespräche werden aber wohl eher die EU-Kommission und die Staaten bestimmen.