Verdi-Chef fordert von Union und SPD Ende des "Befristungswahnsinns"

Verdi-Chef Frank Bsirske hat Union und SPD aufgefordert, in der entscheidenden Phase der Koalitionsverhandlungen eine Lösung beim Streitthema sachgrundlose Befristung zu finden. Die Union habe in ihrem Wahlprogramm Maßnahmen gegen den Missbrauch von Befristungen angekündigt, sagte Bsirske dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben). Beide Seiten sollten in der Lage sein, eine vernünftige Lösung miteinander zu vereinbaren "und dem Befristungswahnsinn ein Ende zu setzen".

Die Möglichkeit, ohne Sachgrund zu befristen, sei sowohl im Öffentlichen Dienst als auch in der freien Wirtschaft "ein Einfallstor für Missbrauch", fügte Bsirske hinzu. Befristungen würden für massenhafte Entsicherung von Arbeitsverhältnissen sorgen. Das treffe vor allem junge Beschäftigte.

Manchmal könnten Befristungen mit Sachgrund gleichwohl sinnvoll sein, zum Beispiel bei Vertretungen für Langzeiterkrankte, sagte der Verdi-Chef weiter. Das Problem seien Verträge, die ohne erkennbaren Grund befristet seien. Hier gehe es um gezielte Ausweitung von Probezeiten, um Kettenverträge und ein Unterlaufen des Kündigungsschutzes, sagte Bsirske.

Die SPD-Forderung nach einer Abschaffung der sachgrundlosen Befristungen gehört zu den Hauptstreitpunkten in den Koalitionsverhandlungen mit der Union. Hier hatte auch der Parteitag der SPD Nachbesserungen verlangt. Arbeitgeber dürfen Verträge bis zu zwei Jahre sachgrundlos befristen und innerhalb dieser Zeit maximal dreimal verlängern.

Am Freitag beginnt die heiße Phase der Koalitionsverhandlungen. Erstmals kommt dann die große Runde der mehr als 90 Unterhändler zusammen. Neben den befristeten Arbeitsverhältnissen gehört auch die Gesundheitspolitik noch zu den offenen Themen. Dagegen einigten sich CDU, CSU und SPD in der Nacht zu Freitag auf Mehrausgaben in der Bildungspolitik.