Schwierge Tarifverhandlungen für öffentlichen Dienst in Bund und Kommunen

Vor Beginn der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst in Bund und Kommunen hat der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, die Gewerkschaftsforderungen verteidigt. Verdi fordert sechs Prozent mehr Lohn

Vor Beginn der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst in Bund und Kommunen haben sich beide Seiten zunächst unnachgiebig gezeigt. Während die Gewerkschaften am Montag die Forderung von sechs Prozent mehr Lohn verteidigten, lehnten die Arbeitgeber diese als viel zu hoch ab. Die kommunalen Arbeitgeber warnten sogar vor Jobverlusten.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, der Deutsche Beamtenbund, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und die Gewerkschaft der Polizei fordern für die 2,3 Millionen Angestellten der Kommunen und des Bundes sechs Prozent mehr Lohn, mindestens aber 200 Euro monatlich. Die Verhandlungen sollen am Montagnachmittag in Potsdam beginnen. Für Mitte März und Mitte April sind bereits weitere Tarifrunden vorgesehen.

"Wann, wenn nicht jetzt", könne etwas für die Attraktivität des öffentlichen Diensts getan werden, begründete Verdi-Chef Frank Bsirske die Forderungen im ZDF. "Wir haben Festtagsstimmung in der deutschen Wirtschaft." Es gebe entsprechend sprudelnde Steuereinnahmen. Der öffentliche Dienst liege aber bei der Tariflohnentwicklung in der Gesamtwirtschaft zurück. "Wir müssen also etwas tun, um attraktiv zu sein und zu bleiben", sagte Bsirske.

Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbunds, Ulrich Silberbach, nannte die Gewerkschaftsforderungen "angemessen und maßvoll". Allein die Kommunen hätten im vergangenen Jahr bei den Steuereinnahmen einen Überschuss von 9,8 Milliarden Euro erwirtschaftet. "Das Geld ist also da", zeigte sich Silberbach überzeugt. In den vergangenen Jahren hätten die Politiker "zwar nur den schlanken Staat propagiert, den öffentlichen Dienst aber tatsächlich fast in die Magersucht getrieben".

Die kommunalen Arbeitgeber warnten dagegen vor Jobverlusten im öffentlichen Dienst. "Ein Beschäftigter, dessen Tätigkeit ausgegliedert oder privatisiert wird, hat nichts von einem Elf-Prozent-Lohnplus", sagte der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, Thomas Böhle, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er wolle aber "alle Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst halten".

Das von den Gewerkschaften verlangte Plus von mindestens 200 Euro im Monat bedeute in einer niedrigen Entgeltgruppe ein wesentlich höheres Plus als die ansonsten geforderten sechs Prozent, sagte Böhle der Zeitung. "In der Spitze läge das Lohnplus bei über elf Prozent."

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nannte die Forderungen "viel zu hoch und nicht umsetzbar". Er hoffe, "dass die Gewerkschaften auf Warnstreiks verzichten und mit uns am Verhandlungstisch zügig an einer Einigung arbeiten". Die Verhandlungen führt für das Innenministerium Staatssekretär Hans-Georg Engelke. De Maizière wird bei einer Neuauflage der großen Koalition nicht mehr dem Kabinett angehören.