Verbraucherschützer sehen in Koalitionsvertrag "viel Gutes"

Verbraucherschützer sehen in dem Koalitionsvertrag von Union und SPD "viel Gutes". "Die Koalitionäre haben sich auf ein staatliches Tierwohllabel geeinigt, mit dem sich Verbraucher besser im Supermarkt orientieren können", lobte Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), am Mittwoch.

Der vzbv begrüßte außerdem, dass die Musterfeststellungsklage "endlich" kommen und Verbrauchern künftig einfacher und schneller zu ihrem Recht verhelfen solle. Auch die Marktwächter würden in dem Koalitionsvertrag die Wertschätzung erhalten, die sie verdienen.

"Hier müssen den schönen Worten nun aber auch ambitionierte Taten folgen", verlangten die Verbraucherschützer. Der Verband kritisierte darüber hinaus "blinde Flecken" im Koalitionsvertrag: "Bei der Energiewende bleiben Verbraucherbelange weiterhin auf der Strecke. Eine gerechtere Finanzierung ist im Koalitionsvertrag kein Thema."

Beim Thema Altersvorsorge sehe es zwar etwas besser aus; aber es bleibe völlig unklar, wie groß die Bereitschaft sei, private Altersvorsorgeprodukte tatsächlich effizienter zu gestalten. Der vzbv stellte aber auch in Aussicht: "Wenn die Koalitionäre nun tatkräftig für Verbraucherbelange einstehen, können sie verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen."

Die Verbraucherorganisation Foodwatch zeigte sich hingegen kritisch. "Das ist noch weniger als befürchtet", erklärte Geschäftsführer Martin Rücker. In der Ernährungs- und Verbraucherpolitik fielen Union und SPD "noch hinter die uneingelösten Versprechen aus dem Koalitionsvertrag von 2013 zurück".

Foodwatch bemängelte unter anderem, dass über Verpflichtungen für den Handel, über Lebensmittelwarnungen aus dem eigenen Sortiment vor Ort zu informieren, "kein Wort" stehe. Gleiches gelte für die "gesundheitsorientierte Besteuerung von Lebensmitteln". Foodwatch kritisierte zudem die Freiwilligkeit des Tierwohllabels.