Verbraucherschützer klagen für VW-Besitzer gegen VW-Händler

Waagschalen der Justitia

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) klagt für einen vom Dieselskandal betroffenen Autobesitzer gegen einen VW-Händler auf Rückzahlung des Kaufpreises. Der Verband erhofft sich vom Gericht eine grundsätzliche Klärung, wie vzbv-Chef Klaus Müller am Dienstag erklärte: "Die Klage soll Verbrauchern Klarheit bringen, ab wann sie von einem Vertrag zurücktreten können und wo die Grenzen einer zumutbaren Nachbesserung liegen."

Der Autobesitzer hatte vom Händler eine Garantiezusage eingefordert für den Fall, dass die von Volkswagen angebotene Nachrüstung Folgeschäden auslösen sollte. Das Autohaus wollte diese Garantie nicht geben und auch keinen Ersatz stellen. Nach Ansicht des vzbv war der Besitzer damit zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Diesen Anspruch trat er an den vzbv ab, und der Verband klagte im November vor dem Landgericht Bremen auf Erstattung des Kaufpreises - abzüglich Wertersatz für die Nutzung des Autos.

In dem Rechtsstreit solle nun geklärt werden, ob sich Verbraucher allgemein darauf berufen können, dass ihnen eine Nachbesserung nicht zuzumuten ist, wenn berechtigte Zweifel an der Behebung des Mangels bestehen und der Verkäufer nicht bereit ist, für etwaige Nachteile einzustehen, erklärte der vzbv. Dabei handelt es sich um eine bisher ungeklärte Rechtsfrage. "Ein positiver Ausgang wäre für das Gewährleistungsrecht insgesamt und für die Rechte der Verbraucher von erheblicher Bedeutung", erklärte vzbv-Chef Müller.

Verbraucher haben seit 2002 das Recht, Zahlungsansprüche gegen Unternehmen an die Verbraucherzentralen oder den vzbv abzutreten, wie der Verband erläuterte. Diese können die Ansprüche dann gerichtlich durchsetzen. Im Erfolgsfall erhalten die betroffenen Verbraucher das zugesprochene Geld. Das Prozesskostenrisiko übernimmt die klagende Verbraucherzentrale.

So eine Einzelklage ist aber aufwendig - und für Fälle mit vielen Betroffenen, auch wenn sie auf dieselbe schädliche Unternehmenspraxis zurückzuführen sind, nicht geeignet. Der vzbv fordert daher seit langem ein einfacheres Verfahren: die Musterfeststellungsklage. Sie macht die Klärung zentraler Rechtsfragen in einem einzigen Verfahren möglich. "Davon profitieren Verbraucher, Justiz und Unternehmen", betonte Müller.